Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will die Expansionspläne von ARD und ZDF hinsichtlich digitaler Angebote klar begrenzen.

Der mahnende Brief, den die Chefs von RTL und ProSiebenSat.1 an die Ministerpräsidenten verschiedener Länder verschickt haben und in dem sie vor der weiteren Expansion von ARD und ZDF im Bereich digitaler Nachrichtenkanäle gewarnt haben, zeigt offenbar Wirkung.

Nun hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der zugleich auch Koordinator der Medienpolitik der unionsgeführten Länder ist, gegenüber "stern.de" angekündigt, die Expansionspläne der Öffentlich-Rechtlichen bei digitalen Angeboten klar begrenzen zu wollen. "Die Quantität - also die Vielzahl der Angebote - muss sinnvoll begrenzt werden, so dass es zu keiner Dominanz von ARD und ZDF kommen kann."

Auch dürften die Öffentlich-Rechtlichen das Budget für die Digitalangebote nicht nach Belieben ausweiten. Die in dem Brief geäußerte Befürchtung, die Expansion könne Arbeitsplätze bei den privaten Nachrichtensendern kosten, nehme Oettinger "sehr ernst". Auch im Online-Bereich zieht Oettinger klare Grenzen:  "Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollten in erster Linie programmbegleitend sein", sagte Oettinger. "Ein volles Online-Programm kann nicht akzeptiert werden. Es darf kein völlig losgelöstes Angebot der gebührenfinanzierten Sender geben."