Beim Geld hört die Freundschaft auf, auch in der ARD. Nachdem der RBB am Donnerstag einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen gefordert hatte, wies der SWR die Forderung postwendend zurück

Unter den ARD-Anstalten tobt weiter der Kampf um die Verteilung der Gebührengelder. Mit dem Kompromiss zum Finanzausgleich sind vor allem die finanzschwächeren Sender nicht zufrieden. An vorderster Front kämpft dabei der RBB, dessen Intendantin Dagmar Reim sich schon des Öfteren lautstark zu Wort gemeldet, die Einstellung von Prestige-Projekten wie Radio Multikulti oder "Polylux" angekündigt und am Donnerstag sogar ein neues Rechtsgutachten vorgestellt hatte.

Darin heißt es, der RBB habe sogar einen Rechtsanspruch auf einen höheren Anteil am Gesamtgebührenaufkommen. Laut dem von Verwaltungsrechtler Joachim Wieland verfassten Gutachten müsse jede ARD-Anstalt verfassungsrechtlich den Anteil an Gebührengeldern erhalten, der zuvor von ihr bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet wurde. Derzeit wird zwar für jeden Sender einzeln der Bedarf gemeldet, die Verteilung erfolgt dann aber auf Grundlage der Anzahl der im jeweiligen Sendegebiet lebenden Gebührenzahler.

Beim SWR weist man in einer Resolution des Rundfunkrates vom Freitag derartige Forderungen aber postwendend zurück. Die Aufsichtsgremien des SWR verweisen darauf, dass der zuletzt geschlossene Kompromiss ohnehin schon "neben den bisherigen Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe" umfasse, die "nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stünden". Man wehre sich gegen jedenVersuch, diesen Beschluss "im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen".

Wörtlich heißt es: "Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben." Schließlich stehe der SWR nur deshalb so gut da, weil SDR und SWF fusioniert hätten. "Dass der SWR heute wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben unter erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen Medienunternehmen fusioniert", so Boudgoust. Durch die Fusion habe man inzwischen fast 90 Millionen Euro eingespart.

Unterdessen genehmigte der SWR-Rundfunkrat auch den Jahresabschluss 2007. Aufwendungen in Höhe von 1,070 Milliarden Euro standen Erträge von 1,149 Milliarden Euro gegenüber - der SWR hat also einen Überschuss erwirtschaftet. Nach Ansicht von Intendant Boudgoust aber kein Grund sich zurückzulehnen: "Auch wenn wir alles in allem ein erfreuliches Jahresergebnis 2007 erzielt haben, so ziehen am Horizont doch einige dunkle Wolken auf. Wir müssen künftig mit spürbaren Rückgängen bei den Gebührenerträgen und Werbeeinnahmen rechnen. Die wirtschaftliche Situation des SWR wird also weiter angespannt bleiben."