Wie das Fernseh-Magazin "Report Mainz" des SWR berichtet, soll das Bundesgesundheitsministerium sendefähige Radiobeiträge über die Vorteile der Gesundheitsreform von einer PR-Agentur herstellen und im Programm verschiedener Hörfunksender platziert haben.

In einer Stellungnahme teilte das Ministerium mit: "Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunksendungen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform wie Eltern-Kind-Kuren in Auftrag gegeben". Zuvor hatte die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei dementiert, das sendefähige Hörfunkberichte erstellt wurden.

 

 

Laut dem Bericht des ARD-Magazins will die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) die vom Gesundheitsministerium erstellten Hörfunkbeiträge überprüfen. Mit dem Material könnte die Behörde gegen zwei medienrechtliche Vorgaben verstoßen haben. So drängen sich für die Medienwächter Verdachtsmomente auf verbotene politische Werbung und - falls die Redaktionen für die Ausstrahlung der Beiträge Geld erhalten haben sollten - verbotene  politische Schleichwerbung auf.

In seiner Stellungnahme gibt das Ministerium an, die "journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag. Unter Berufung auf eine Insiderin soll es laut "Report" allerdings Kooperationen der PR-Agentur mit einzelnen Sendern gegeben haben, wonach die Ausstrahlung der betreffenden Beiträge vergütet worden sei. Auch von der Agentur mitgelieferte Moderationstexte seien oftmals nach einer leichten Anpassung übernommen worden.

 

Der Deutsche Journalistenverband sieht in der Verbreitung der PR-Beiträge eine Aushöhlung der freien Berichterstattung unter Verwendung von Steuergeldern. Bereits im vergangenen Jahr standen Hörfunkbeiträge in der Kritik, die das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium haben herstellen lassen. Seitens der Bundesregierung hieß es laut einem Bericht der "taz", nachdem sich der Bundestag mit PR-Kampagnen von Ministerien beschäftig hatte, man vertrete die "Ansicht, dass es Aufgabe der Medien selbst ist, die ihnen verfassungsrechtlich eingeräumte Freiheit verantwortungsbewusst wahrzunehmen".