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Neues Gesetz

SWR: Rundfunkrat beruft Ausschuss für Drei-Stufen-Test

von Jochen Voß
27.03.2009 - 14:14 Uhr

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Nach der zähen Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und den Public Value gelten für die öffentlich-rechtlichne nun neue Spielregeln. Der SWR hat nun einen 18-köpfigen Ausschuss für den Drei-Stufen-Test ins Leben gerufen.

Foto: PhotocaseNach und nach nimmt der Drei-Stufen-Test für die digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender Formen an. Am heutigen Freitag hat der Rundfunkrat des SWR 15 seiner Mitglieder in einen entsprechenden Ausschuss entsandt und drei Mitglieder des Verwaltungsrates für das neue Gremium bestätigt. Aufgabe des Ausschusses wird die Vorbereitung des Tests für die SWR-Angebote und die Steuerung des Prozesses sein. Während der Vorbereitungsphase kann der Ausschuss zudem zwei externe Berater hinzuziehen.

"Die Durchführung dieses Verfahrens ist eine rundfunkhistorische Bewährungsprobe für das System der pluralistischen Kontrolle des Rundfunks. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der systeminternen Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Harald Augter, Vorsitzender des SWR-Rundfunkrates. So würden nun erstmals in der Geschichte des Rundfunks Aufsichtsorgane verpflichtet, "nach außen und dritten gegenüber tätig zu werden", so Augter weiter. Die Durchführung des Drei-Stufen-Test durch sendereigene Gremien steht seitens der Privatanbieter in der Kritik.
 

 
Im Drei-Stufen-Test, der ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich vorgeschrieben wurde, werden bestehende und neue Angebote hinsichtlich ihres gesellschaftlichen Mehrwerts beurteilt. Es soll überprüft werden, in wie weit ein neuer Programminhalt - so zum Beispiel ein neues Internet-Angebot - den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, wie es qualitativ zum publizistischen Wettbewerb beiträgt und welcher finanzielle Aufwand damit verbunden ist.

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