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Gerät vs. Haushalt

Entscheidung über das neue Gebührenmodell steht an

von Jochen Voß
26.10.2009 - 11:12 Uhr

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Ab dem Jahr 2013 sollen die Rundfunkgebühren mit einen veränderten Modell erhoben werden. Einem "Kontakter"-Bericht zufolge deutet einiges auf eine Realisierung des Haushaltsabgabe hin.

Logo: GEZDie Reform der Rundfunkgebühr rückt immer näher. Wie das Branchenmagazin "Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stehen die Länder derzeit vor der Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Modellen. Das neue Modell soll nach dem Ende der laufenden Gebührenperiode im Jahr 2013 an den Start gehen.

Dem Bericht zufolge schwankt die Politik derzeit noch zwischen einer modernisierten Variante des derzeitigen "gerätebezogenen Modells" und einer so genannten "Haushaltsabgabe", bei der unerheblich ist, welche Geräte - Fernseher, Radio, Computer - tatsächlich in einem Haushalt verfügbar sind.
 

 
Laut "Kontakter" spreche für den Wechsel zum geräteunabhängigen Modell, dass hierzu ein Gutachten vom Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert worden sei, um einen eventuell anstehenden Modellwechsel verfassungsrechtlich abzusichern. Während einer Konferenz der Rundfunkkommission in der kommenden Woche und einer anschließenden Runde der Ministerpräsidenten solle der Zeitplan für den Wechsel beschlossen werden.

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