ZDF LogoNach Monaten der Diskussion ist die Entscheidung gefallen. Nicht zum ersten Mal werden Ämter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus parteipolitischer Taktik vergeben bzw. verweigert, aber so öffentlich wie über die Personalie Nikolaus Brender wurde noch nie darüber gestritten. Jetzt ist klar: Brenders Vertrag beim ZDF wird nicht verlängert. Ein Sieg für die Unionspolitiker um den hessischen Ministerpräsident Roland Koch, der am lautesten Kritik an Brender übte.

Mit sieben Stimmen für die Verlängerung und sieben Stimmen dagegen verfehlte der Vorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter für die Weiterbeschäftigung von Brender über seinen im März 2010 endenden Vertrag hinaus knapp die nötige Mehrheit. Der Vorsitzende des Gremiums, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker Kurt Beck sagte laut ersten Agenturberichten, er bedauere die Entscheidung sehr. Diese bringe das ZDF jetzt in eine "schwierige Lage". Brender-Gegner Roland Koch hingegen forderte Schächter auf, einen neuen Vorschlag für den Posten des Chefredakteurs zu machen.
 

 
In seiner Erklärung zeigte sich ZDF-Intendant Markus Schächter wenig überraschend sehr irritiert. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war", so Schächter, der davon abgesehen die Handlungsfähigkeit des ZDF im Blick hat.

Daher müsse die Besetzung des Chefredakteurs-Posten unverzüglich geklärt werden. Der ZDF-Intendant in der schriftlich übermittelten Stellungname: "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen." Weiter äußert Schächter sen außerordentliches Bedauern, da es gute Gründe für eine Verlängerung Brenders gegeben habe.
 

Mehr zum Thema

Entsetzte Reaktionen auf die Entscheidung ließen allerdings nicht lange auf sich warten. Als schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit hat nur Minuten danach der Deutsche Journalisten-Verband die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats kritisiert. "Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.
 
"Nikolaus Brender steht für journalistische Unabhängigkeit und kritische und unvoreingenommene Berichterstattung des ZDF. Die Verlängerung seines Vertrags wäre deshalb eigentlich zwingend gewesen." Der DJV-Vorsitzende bestärkte ZDF-Intendant Markus Schächter darin, an Brender als Chefredakteur festzuhalten und spricht dabei das an, was jetzt offenbar unweigerlich folgen wird. Es müssten jetzt die Gerichte klären, wie weit die Befugnisse dieses Gremiums in Personalentscheidungen des Senders eigentlich hineinreichen dürften.
 
"Die heutige Entscheidung hat gezeigt, dass die Zusammensetzung des Gremiums verändert werden muss", sagte Konken. Darüber hinaus heißt es im ZDF-Staatsvertrag, dass der Intendant bei der Bestellung des Chefredakteurs dem Verwaltungsrat einen Vorschlag machen soll über den dann beidseitiges Einvernehmen hergestellt werden muss. Auch diese nicht ganz klar formulierte Vorgehensweise sehen manche Beobachter als anfechtbar.