Das Debakel um die Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender liegt eine Woche zurück - und schon legte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und des ZDF-Verwaltungsrats, ein Papier mit dem Titel "Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrags" vor (DWDL.de berichtete).

Ziel sei es,  den Einfluss der Politik auf den Sender zu beschneiden. Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter und zugleich Vorsitzender des ZDF-Fernserats,begrüßte nun, dass Beck Vorschläge gemacht habe, die "die genannten Kritikpunkte aufgreifen". Er forderte die Ministerpräsidenten der Länder zugleich auf, "die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen", sagte er gegenüber dem "Spiegel".



"Für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist es schwierig, wenn öffentlich in Frage steht, ob ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", so Polenz. Es sei dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder "die Vorwürfe von sich aus in Angriff nehmen". Es wäre aber auch denkbar, "dass die Vorwürfe vom Bundesverfassungsgericht geprüft würden, weil sonst jeder behaupten kann, was er will". Das möchte Beck indes nicht: "Da würden wir ja gegen uns selber klagen", sagte er am Freitag. Kritik kam indes vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): Bislang seien die Vorschläge nur "eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion", ließ er über seinen Sprecher verkünden.