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Keine Bedenken

Kirchhof-Gutachten stützt neues Gebühren-Modell

von Alexander Krei
01.05.2010 - 11:04 Uhr

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Eine Reform des Rundfunkgebühren-Modells rückt näher. Ein neues Gutachten räumt laut "Spiegel" verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg. Es könnte ein weiterer Schritt hin zur sogenannten Haushaltsabgabe sein.

Gebühreneinzugszentrale GEZDie Diskussion um ein neues Gebührenmodell könnte sich in den kommenden Monaten noch einem großen Thema ausweiten. Nun sorgt ein Gutachten für Wirbel, das der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in einigen Tagen der Öffentlichkeit vorstellen wird.

Nach "Spiegel"-Informationen räumt das Papier die letzten verfassungsrechtlichen Bedenken beiseite, die einer Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einer sogenannten Haushalts abgabe bisher im Wege standen. Damit könnte das immer wieder kritisierte Gebührenmodell in seiner bisherigen endgültig vor dem Aus stehen, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins.



Bisher hatte die Medienpolitik am alten System festgehalten, weil jede Neuordnung die Gefahr mit sich bringt, verfassungs- und europarechtlich angegriffen zu werden. Andererseits gilt es als veraltet - nicht zuletzt im Hinblick auf die Internet-Welt. Ganz nebenbei könnte durch die Einführung einer sogenannten Haushaltsabgabe auch das Image der GEZ verbessert werden, hoffen Medienpolitiker.

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