Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) will weiter gegen die Online-Angebote von ARD und ZDF vorgehen. Man wolle dazu alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen kündigte Verbandspräsident Helmut Heinen an. "Wir werden mit den Ministerpräsidenten der Länder sprechen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Rundfunkstaatsvertrag eingehalten wird", sagte Heinen dem "Handelsblatt".

Die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sollen laut Heinen auch die EU beschäftigen. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, in dieser Angelegenheit auf die EU-Kommission zuzugehen", so der Verbandspräsident gegenüber der Zeitung. Heinen sieht in den Online-Angeboten von ARD und ZDF Inhalte, die nicht vom Rundfunkstaatsvertrag gedeckt sind. "Es sind wesentliche Textbestandteile vorgesehen in den Online-Angeboten, was laut Rundfunkstaatsvertrag nicht zulässig ist". Heinen sieht in den Angeboten eher Telemedien als Rundfunkangebote. Heinens Vertrauen in die Drei-Stufen-Tests, mit denen die Zulässigkeit der Angebote durch die jeweiligen Rundfunkräte geprüft werden soll, ist gering.

 

 

Erst kürzlich scheiterte die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin mit dem Versuch, bei der Wettbewerbskommission gegen die geplante "Tagesschau"-App der ARD vorzugehen. Einer diesbezüglichen Anfrage erteilte die Kommission eine Absage. Hier allerdings ging es in erster Linie nicht um die Inhalte selbst, sondern um die Erschließung eines neuen Verbreitungsweges.