In der Genehmigung der Telemedienkonzepte von ARD und ZDF sieht der Zeitschriftenverlegerverband eine "Absage an ein ausbalanciertes System" und verlangt von den Ländern, einen der Sender zu privatisieren.

Monatelang dauerte der Drei-Stufen-Test der Telemedien-Konzepte von ARD und ZDF durch die Gremien, nun steht er kurz vor dem Abschluss. Die Rundfunkräte gaben bislang bei fast allen Angeboten grundsätzlich grünes Licht mit einigen Änderungen im Detail, insbesondere im Hinblick auf die Verweildauer von Videos im Online-Angebot der Sender. Bei VDZ ist man darüber mal wieder entrüstet.

"Das Durchwinken der ARD-online-Expansion durch die Rundfunkräte ist eine endgültige Absage an ein ausbalanciertes, faires System von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien", so VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner. Er stößt sich daran, dass man die ARD nicht daran hindern will, auch mit Apps auf iPhone und iPad, oder auch auf Plattformen wie YouTube oder Twitter aktiv sein darf. "Das hat nichts mehr mit dem Profil eines öffentlich-rechtlichen Senders zu tun. Es ist ein Freibrief, der eine gebührenfinanzierte Expansion der ARD zu einem Medien-Haus bedeutet", so Fürstner.

"Wie sollen sich private Online-Angebote von Sport-, Wirtschafts- oder Börsenzeitschriften refinanzieren, wenn sich dieser Inhalt auch gebührenfinanziert und frei neben den privatwirtschaftlich zu refinanzierenden Medien im Netz befinden?", fragt sich der VDZ und betont die Bedeutung von privatwirtschaftlichen Medien für die Demokratie. Und pathetisch fügt man hinzu: "Es ist daher an der Zeit zu fragen, ob wir uns über den Preis im Klaren sind, den eine freiheitliche Gesellschaft zahlen muss, wenn Zeitungen und Zeitschriften - über die Konkurrenz durch die öffentlich-rechtlichen Sender hinaus - keine ausreichenden Marktchancen mehr haben."

Der VDZ fordert nun ein Einschreiten der Politik. "Da die öffentlich-rechtlichen Sender derart überziehen, ist die Landespolitik gefordert, endlich ihre Gesamt-Verantwortung für ein ordnungspolitisches Gleichgewicht der Systeme wahrzunehmen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. So müsse man Regeln einführen, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Und damit nicht genug: Angesichts der "überbordenden öffentlichen Medienmacht" müsse die Frage erlaubt sein, ob es nicht an der Zeit sei, einen der irreführend als "Staatssender" bezeichneten öffentlich-rechtlichen Kanäle zu privatisieren. Ob man diesen Vorschlag allerdings zu Ende gedacht hat - man darf es bezweifeln.