Der Streit um die Gebührenreform geht in die nächste Runde: Mehrere FDP-Fraktionschefs kritisieren vermeintliche Mehrbelastungen - und fordern eine Verschiebung der Unterzeichnung des Rundfunkstaatsvertrages.

Nachdem bereits die Thüringische Landesregierung unter Berufung auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff von der geplanten Haushaltsgebühr abrückte, regt sich nun in weiteren Bundesländern massiver Widerstand gegen die ambitionierte Gebührenreform. Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen in einem Positionspapier ebenfalls eine sehr kritische Haltung gegenüber der für 2013 anvisierten Umstellung der Runfunkfinanzierung ein.

„Wir brauchen ein vernünftiges System, das sowohl den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten deckt, das im Gegenzug aber auch Mehrbelastungen und Systemungerechtigkeiten vermeidet", so Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt. Damit stärkt er zudem die Position der Wirtschaftsverbände, die durch die Reform bis 2014 eine schrittweise Verdopplung der jährlichen Unternehmensabgaben befürchten und in der Reform einen Zusatz verankern wollen, durch den die aktuelle Abgabe von 450 Mio. Euro jährlich konstant gehalten wird. Wolpert verweist in diesem Zusammenhang auf die ungerechte Mehrbelastung für Betriebe mit mehreren Filialen, die dementsprechend nach dem Modell der Haushaltsabgabe auch mehrfach gebührenpflichtig seien.

Um nun entsprechende Alternativen wie die von der FDP favorisierte Medienabgabe - eine personenbezogene Gebühr in Höhe von ca. zehn Euro pro Monat - und die von Christian Waldhoff favorisierte Steuerabgabe mit der entsprechenden Sorgfalt prüfen zu können, sei eine Verschiebung der ursprünglich für den 15. Dezember 2010 geplanten Unterzeichnung des Rundfunkstaatsvertrages und damit der Verabschiedung der Haushaltsgebühr unerlässlich. Die dadurch gewonnene Zeit solle auch zur Prüfung alternativer Einzugsmöglichkeiten der Gebühren genutzt werden:  „Wir wollen die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die Rundfunkgebührenbeauftragten der Anstalten schlicht überflüssig machen“, so Wolpert weiter.

Ab heute wollen die Ministerpräsidenten der Länder in einer zweitägigen Sitzung über das Modell der Haushaltsgebühr beraten. Ziel der Tagung ist, bis zur geplanten Unterzeichnung des Rundfunkstaatsvertrages eine einheitlich befürwortete Lösung zu finden - denn nur mit der Zustimmung aller 16 Ministerpräsidenten kann die groß angelegte Gebührenreform verwirklicht werden. Die Fronten scheinen dabei jedoch verhärtet, da sich als Reaktion auf die kritischen Stimmen aus Politik und Wirtschaft auch die Befürworter der Haushaltsgebühr klar positionieren.

Die CDU bekräftigte in einer Pressemitteilung das Vorhaben, an der Reform festhalten zu wollen. Dabei widerspricht man auch den Kritikpunkten, das neue Modell zur Rundfunkfinanzierung würde manche Gruppen stärker zur Kasse bitten als andere. "Das Haushaltsmodell garantiert stabile Einnahmen, ohne einzelne Gruppen zu stark zu belasten, ist leicht verständlich und ermöglicht gleichzeitig den Abbau von Verwaltungsaufgaben und Kontrollen", heißt es in dem Schreiben. Immerhin besteht in einem Punkt Hoffnung auf eine baldige Einigung: Auch die Medienexperten der CDU sprechen sich dafür aus, "den Aufgabenbereich der GEZ einzugrenzen."