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Vorteilsnahme?

"tageszeitung" stellt Strafanzeige gegen Ministerium

von Alexander Krei
11.03.2011 - 09:41 Uhr

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Die "taz" macht ernst: Weil das Bundesverteidigungsministerium eine Werbekampagne für die Bundeswehr zunächst ausschließlich in Springer-Medien schaltet, hat das linksalternative Blatt nun einen Strafantrag gestellt.

Die Berliner "tageszeitung" (taz) hat ihre Drohung aus der vergangenen Woche wahrgemacht und Strafanzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium erstattet. Es geht dabei um die Werbekampagne für die Bundeswehr, die anfangs nur in Blättern des Springer-Verlags geschaltet werden soll (DWDL.de berichtete).

In einer Meldung in eigener Sache hieß es, die "taz" erstatte die Anzeige "wegen aller in Betracht kommender Straftaten gegen unbekannte Verantwortliche der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise des Bundesamtes für Wehrverwaltung und Weitere." Zugleich wirft der "taz"-Anwalt den Springer-Blättern "Bild" und "Bild am Sonntag" vor, eine Kampagne für den inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betrieben zu haben.

Rund 5,7 Millionen Euro lässt sich das Verteidigungsministerium die Eigenwerbung für die Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr kosten. Bereits vor einigen Tagen war Kritik an diesem Vorgehen aufgekommen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sprach in der "FR" von einem "ganz miesen Deal". "Das Guttenberg-Ministerium belohnt die Verteidigung des Plagiatsministers durch den Springer-Konzern offenbar mit Hunderttausenden Steuer-Euro", sagte sie.

Einen möglichen Zusammenhang zwischen der wohlwollenden Springer-Berichterstattung über zu Guttenberg und der Werbekampagne wies der Verlag noch Anfang März als "absurd und lächerlich" zurück. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der "Süddeutschen Zeitung" nun, dass kein Beamter, sondern die Werbeagentur Zenithmedia die Medienpartner der Kampagne ausgewählt habe.

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