Nur allzu gerne betrauern die Öffentlich-Rechtlichen die Einnahmeausfälle durch die hohe Zahl an Gebührenbefreiungen durch Hartz IV-Empfänger - so bekommt etwa der RBB dieses Problem sehr deutlich zu spüren. Doch gibt es ausschließlich Verlierer auf öffentlich-rechtlicher Seite bei diesem Thema? Keineswegs, wie die "Süddeutsche Zeitung" nun berichtet.

Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge lässt sich nämlich etwa die Hälfte der Hartz IV-Empfänger gar nicht von den Gebühren befreien - monatlich zahlen sie somit knapp 18 Euro, obwohl sie es überhaupt nicht müssten. Von den 3,5 Millionen Haushalten sparen sich lediglich 1,5 Millionen die Gebühren. Rechnet man das hoch, so nehmen ARD und ZDF jährlich knapp 400 Millionen Euro zusätzlich ein und damit etwa neun Mal so viel wie etwa Radio Bremen im vergangenen Jahr erhielt.

 

Kämen all jene, die derzeit zahlen, obwohl sie es nicht müssten, auf die Idee der Gebührenbefreiung, so würde sich der Gebührenausfall der "SZ" zufolge auf 720 Millionen Euro summieren. Vielen Hartz IV-Empfängern scheint der Weg zur Befreiung zu kompliziert zu sein, denn eine Bescheinigung des Jobcenters alleine genügt nicht. Zusätzlich muss bei der Einzugszentrale nämlich ein ausgefülltes Formular eingereicht werden, das sich etwa im Internet herunterladen lässt - erst dann können jährlich mehr als 200 Euro gespart werden.

"Viele Menschen können mit Formularen oder Anträgen überhaupt nichts anfangen, weil sie bereits mit der Denkweise in den Papieren nicht zurechtkommen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in der "Süddeutschen Zeitung". Er fordert daher ein noch unbürokratischeres Verfahren - ARD und ZDF würde das freilich kaum gefallen.

Unterdessen berichtet der "Focus", dass Fahnder der GEZ im vergangenen Jahr insgesamt 31,1 Millionen Euro nachträglicher Gebühren kassiert haben - mehr als sechs Millionen gingen davon an den NDR, auf den MDR entfielen 5,27 Millionen. Die geringsten Zusatzeinnahmen erhielten erwartungsgemäß die kleinen Sender: Der SR darf sich über 220.000 Euro freuen, Radio Bremen immerhin noch über 190.000 Euro.