Die massive Lobbyarbeit auch in den eigenen Blättern hat Wirkung gezeigt: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht beschlossen, das vor allem bedeutet: Google soll den Verlagen künftig Geld zahlen

Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes, das von Verlagen vehement eingefordert, von großen Teilen der Öffentlichkeit aber genauso vehement abgelehnt wird, beschlossen und bringt diesen nun in den Bundestag ein. Von den ursprünglich deutlich weitergehenden Plänen ist zuletzt vor allem eine Lex Google übrig geblieben: Das Leistungsschutzrecht zielt nun nur noch auf Suchmaschinen und "Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten" ab - was wohl auf Aggregatoren wie Rivva zutreffen würde.

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht entschlossen weiter zu entwickeln. Presseverleger sollen im Internet besser geschützt werden. Deswegen erhalten sie jetzt für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses gewährt Presseverlegern eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen", erklärt dazu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich: "Andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer, werden somit nicht erfasst. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger mithin nicht berührt." Zudem fielen auch die "reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit" nicht unter das Leistungsschutzrecht.

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärt dazu auf Google+: "Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die gesamte deutsche Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnen dieses Unterfangen unisono ab. Wir hoffen, dass der deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird."