Im kommenden Jahr endet die laufende Gebührenperiode. Jetzt haben sich ARD und ZDF mit dem Zeitraum von 2017 bis 2020 beschäftigt und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz: KEF - ihre Finanzplanung vorgelegt. Demnach hat die ARD nach Verrechnung der Beitragsrücklage einen ungedeckten Finanzbedarf von jährlich rund 99 Millionen Euro festgestellt - macht also in vier Jahren knapp 400 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Die Mehreinnahmen, die durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag bisher nicht angetastet werden durften, werden womöglich nicht reichen, um den künftigen Finanzbedarf für den Zeitraum von 2017 bis 2020 zu decken.

Nach Angaben der ARD ergeben sich die 99 Millionen Euro durch allgemeine Preissteigerungen, die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie die Digitalisierung der Archive. Die ARD verweist darauf, in den vergangenen beiden Beitragsperioden mit durchschnittlich 0,9 Prozent beziehungsweise 0,7 Prozent eine Aufwandssteigerung gehabt zu haben, die "deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Inflationsrate" gelegen habe. Dadurch hätten die Sender in den vergangenen Jahren bereits "erheblich sparen" müssen, um Preissteigerungen - etwa für Gehälter, Strom und Programmkosten - auszugleichen. Tatsächlich bekamen viele Anstalten den Spardruck in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu spüren. Diesmal liege die Aufwandssteigerung mit durchschnittlich rund 2,2 Prozent geringfügig über dem Niveau der zu erwartenden Teuerungsrate, so die ARD.

"Mit den Mehreinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell konnte der monatliche Beitrag gesenkt werden. Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen", erklärte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor am Freitag.

ZDF-Finanzbedarf durch Mehreinnahmen gedeckt

Das ZDF spricht unterdessen von einer jährlichen Aufwandssteigerungsrate um 1,9 Prozent. Rechnet man den Mehrbedarf durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Brandschutzsanierung sowie das Anliegen von Urhebern und Produzenten nach Verbesserungen bei den Vergütungen hinzu, so kommt auch das ZDF auf 2,2 Prozent. Anders als bei der ARD könne der nun vom ZDF angemeldete Finanzbedarf jedoch ohne eine Beitragserhöhung mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag vollständig gedeckt werden.

"Der Verwaltungsrat begrüßt und unterstützt das ZDF in seinen sehr nachhaltigen Anstrengungen, den Finanzbedarf für die kommende Periode ohne eine Beitragserhöhung zu decken", erklärte der Verwaltungsrats-Vorsitzende Kurt Beck. Auch das ZDF betont, mit dem nun angemeldeten Finanzbedarf Preis- und Tarifsteigerungen auffangen zu wollen. Neue Projekte oder programmliche Weiterentwicklungen seien nicht angemeldet worden. Die Mittel für das neue Jugendangebot würden durch Umschichtungen sowie die Einstellung von ZDFkultur intern finanziert.

Die letzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags fand 2009 statt, in diesem Jahr wurde der Beitrag nach der Systemumstellung sogar erstmals gesenkt - von 17,98 auf 17,50 Euro pro Monat. Durch die Reform des Rundfunkbeitrags rechnen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Mehreinnahmen von 1,59 Milliarden Euro in vier Jahren. Dieses Geld steht den Sendern in der laufenden Periode jedoch nicht zur Verfügung, sondern liegt auf Sperrkonten. Die KEF hatte zuvor empfohlen, eine Beitragsrücklage zu bilden, um den Rundfunkbeitrag möglichst stabil zu halten. Ob er wirklich stabil bleiben wird, ist allerdings unklar.

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2017 ausfällt, haben ARD und ZDF nicht in der eigenen Hand. Es liegt nun an der KEF, die jetzt erfolgte Anmeldung der Sender zu prüfen - mit einem Abschluss dieser Prüfung ist im kommenden Frühjahr zu rechnen. Die KEF wird daraufhin einen Vorschlag über die Höhe des Rundfunkbeitrags unterbreiten, der die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente bildet.