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Neues Mediengesetz

Polen: Rücktrittswelle bei den Öffentlich-Rechtlichen

von Alexander Krei
02.01.2016 - 19:40 Uhr

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Bei mehreren polnischen öffentlich-rechtlichen Sendern ist es als Reaktion auf den Beschluss des neuen Mediengesetzes zu Rücktritten bekannter Fernsehmacher gekommen. Die Unabhängigkeit des Rundfunks ist in Gefahr.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben Berichten zufolge Direktoren von vier öffentlich-rechtlichen Sendern ihre Rücktritte erklärt. Sie kamen damit wohl ihren Entlassungen zuvor. Das Gesetz war zuvor von der nationalkonservativen Regierung von Jaroslaw Kaczynski im Hauruck-Verfahren beschlossen worden. Die PiS-Partei, der Kaczynski angehört, hatte erst im November die Wahlen bei unseren östlichen Nachbarn gewonnen.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat sich inzwischen in einem Schreiben an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda gewandt. "Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte", schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung". "Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden." Deltenre forderte Duda auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die "Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren".

Bislang bestimmte der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen über die Besetzung der Spitzen von Telewizja Polska und Polskie Radio. Die bisherigen Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder verlieren mit Inkrafttreten der Reform ihren Posten. Über die künftige Besetzung und bei Missfallen auch Absetzung entscheidet fortan nur noch der Schatzmeister aus der polnischen Regierung - die Auswahlkriterien sind damit nicht mehr durchsichtig. Die Sender sollen gemäß der Pläne nicht mehr als öffentliche Medien auftreten, sondern in "nationale Medien" umgewandelt werden und sich der Vermittlung von Patriotismus widmen.

Zu den zurückgetretenen Senderchefs zählt unter anderem Katarzyna Janowska, die seit vier Jahren den Kanal TVP Kultura leitete. Auf Facebook veröffentlichte sie das Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht". Auch einer der bekanntesten Journalisten Polens, der bislang für TVP tätig war, kündigte seinen Abschied an. Er versprach allerdings, "an anderer Stelle" wieder auf Sendung gehen zu wollen.

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