Malu Dreyer © SWR/WDR/Max Kohr
Wahl-Posse im Südwesten

Dreyer: "Keinen Einfluss auf das SWR-Programm"

von Marcel Pohlig
24.01.2016 - 10:58 Uhr

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Nach der von SPD und Grünen erwirkten Ausladung der AfD von der Elefantenrunde im Vorfeld der Landtagswahl rechtfertigt sich nun Malu Dreyer. Sie habe keinen Einfluss auf das Programm des SWR, erklärt die Ministerpräsidentin in der "Bild am Sonntag".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat in der "Bild am Sonntag" ihre Entscheidung verteidigt, nicht gemeinsam mit der Alternative für Deutschland (AfD) an einer gemeinsamen Diskussionsrunde im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl teilzunehmen und damit den Südwestrundfunk dazu zu bewegen, die Partei auszuladen. "Ich habe keinen Einfluss auf das Programm des SWR", stellt Dreyer dennoch fest. "Der Sender hat das gute Recht, ein solches Format vorzuschlagen. Jeder Politiker hat das gute Recht, Einladungen in Talkshows abzulehnen", rechtfertigt sich die Ministerpräsidentin gegenüber der Boulevardzeitung.

Für ihre Ablehnung der AfD an einer entsprechenden Fernsehrunde hat Dreyer eine besonders kreative Auslegung parat liegen. "Bislang haben an diesem Format in der Regel nur Parteien teilgenommen, die bei uns im Landtag oder im Bundestag vertreten sind. Entgegen allen Gepflogenheiten sollte nun nach Umfragen vorgegangen werden", argumentiert Dreyer. In der Tat hatte sich der SWR diesmal bei der Einladung auf Umfragen gestützt – wie er es aber in der Vergangenheit auch bereits getan hat, als die Grünen in Baden-Württemberg plötzlich in Umfragen vorne lagen. Auch wenn feste Regeln ratsam wären: Neu ist dieses Vorgehen insbesondere beim SWR nicht.

Dreyer bezeichnet die "AfD" in dem Gespräch mit der "BamS" als "eine Gefahr für unser Land", ist allerdings nicht dazu bereit, diese Gefahr in einer gemeinsamen Talkshow mit der AfD zu offenbaren und ihr mit stichhaltigen Argumenten entgegen zu treten. "Ich habe mich aber schon vor Monaten festgelegt, dass ich nicht mit AfD-Politikern in Talkshows gehe", erklärt Dreyer.

Nachdem zusätzlich auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die Chance nutzte, aus der von SPD und Grünen erwünschten Ausladung politisches Kapitel zu schlagen und, diesmal unter Verweis auf die SPD, ebenfalls eine Teilnahme an der Elefantenrunde verweigert, platzte SWR-Chefredakteur Fritz Frey bereits am Freitag der Kragen. "Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!", erklärte er gegenüber den Kollegen des "Spiegel" und teilte die Sorge, dass so der Eindruck entstehen müsse, man würde sich in die journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen.

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