Trump zieht im Rechtsstreit mit CNN vorerst den Kürzeren

Nach einer Pressekonferenz hat das Weiße Haus dem CNN-Reporter Jim Acosta zuletzt die Akkreditierung entzogen. Nachdem beide Seiten die Sache nicht außergerichtlich aus der Welt schaffen konnte, klagte der Nachrichtensender schließlich (DWDL.de berichtete). Etliche andere US-Medien unterstützen den Sender dabei, mit Fox News steht sogar der Lieblingssender von Trump an der Seite CNNs. Nun ging die erste Runde im Rechtsstreit in einem Eilverfahren an CNN: Bundesrichter Timothy Kelly hat am Freitagmorgen US-Zeit die Wiederzulassung der Akkreditierung angeordnet.

Laut Kelly habe sich das Weiße Haus beim Entzug der Akkreditierung nicht an ein geregeltes Verfahren gehalten. CNN beantragte vor Gericht eine einstweilige Verfügung, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. Der Sender argumentierte, Trump und sein Team würden unter anderem gegen die Pressefreiheit verstoßen. Der Anwalt des US-Justizministeriums dagegen erklärte vor Gericht, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf den Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe die Pressekonferenz "gestört".

"Wir sind mit der Entscheidung zufrieden und freuen uns auf eine vollständige Lösung in den kommenden Tagen", erklärte CNN in einer Erklärung im Anschluss an die Entscheidung. "Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die nicht nur CNN unterstützt haben, sondern eine freie, starke und unabhängige amerikanische Presse." Eine endgültige Entscheidung über die Akkreditierung von Jim Acosta ist damit aber noch nicht getroffen, es wartet ein Hauptverfahren. 

Und Donald Trump? Der hat zumindest noch nicht getwittert. Auch vom Weißen Haus gab es nach der Entscheidung des Bundesrichters zunächst noch keine Stellungnahme.