Die Landesmedienanstalt Saarland bekräftigte, dass es kein "Grundrecht auf frei empfangbares kostenloses Fernsehen" gebe, appellierte aber an die Vernuft der Beteiligten

In der Diskussion um den Aufbau der digitalen Plattform "Dolphin", über die der Satellitenbetreiber Astra die bislang frei empfangbaren TV-Signale grundverschlüsseln und nur gegen eine monatliche Gebühr freischalten will, bröckelt der Widerstand der Landesmedienanstalten.

Jedoch nehme die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) die "Überlegungen des führenden europäischen Satellitenbetreibers SES Astra, das digitale Satellitenfernsehen zu verschlüsseln und hierbei eine Freischaltgebühr und in absehbarer Zeit auch eine monatliche Gebühr zu verlangen, kritisch zur Kenntnis", heißt es in einer Resolution, die der Medienrat in seiner Sitzung am 07. Juni 2006 verabschiedete.

Jedoch stellte die LMS auch klar, dass sich die Verschlüsselung rechtlich nicht verhindern lasse, und dass es eben "kein Grundrecht auf frei empfangbares und kostenloses privates Fernsehen gibt". Daher habe die LMS eine "Positionierung jenseits einer Frontalopposition gesucht", so Dr. Gerd Bauer, Direktor der LMS. Für den Vorsitzenden des Medienrates, Dr. Stephan Ory, sei die Überlegung, die Nutzer durch eine Grundverschlüsselung an den Verbreitungskosten beteiligen zu wollen, als "wirtschaftlich nachvollziehbar".

In einer Resolution appellierte der LMS-Medienrat jedoch "an die Vernuft aller Beteiligten, eine verbraucherfreundliche Lösung bei Einführung einer Grundverschlüsselung zu finden". Insbesondere solle eine Situation vermieden werden, bei der mehr als ein Dekoder für den Empfang von Rundfunkprogrammen angeschafft werden müsste. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert dafür zu sorgen, dass kein Programm gegen den Willen der Veranstalter verschlüsselt werden darf und dass der Datenschutz gewahrt bleibt.