Eilantrag gescheitert

Rundfunkbeitrag: Datenabgleich verfassungsgemäß

Ein Passauer Jurist wollte gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen, doch nun ist er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Meldedatenabgleich in Bayern sei verfassungsgemäß, hieß es. » Mehr zum Thema
Beitrags-Streit

Rolle rückwärts: Stadt Köln einigt sich mit dem WDR

Die Stadt Köln und dem WDR haben sich auf das weitere Vorgehen bei der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags geeinigt. Die bisherigen Gebühren sollen weiter gezahlt werden. Einige Detailfragen müssen jedoch noch geklärt werden. » Mehr zum Thema
Streit um Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF versprechen Städten "tatkräftige Hilfe"

Städte und Kommunen beklagen sich zunehmend über den neuen Rundfunkbeitrag. Nun haben ARD und ZDF ihre Unterstützung angeboten. Der Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden soll fortgesetzt werden. » Mehr zum Thema
Formell und materiell

Gutachten hält neuen Beitrag für verfassungswidrig

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hat für den Handelsverband Deutschland ein Gutachten verfasst. Darin kommt er zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag formell und materiell verfassungswidrig ist. » Mehr zum Thema
Annäherung

Behindertenverbände akzeptieren ermäßigten Beitrag

Vertreter von Behindertenverbände haben signalisiert, den ermäßigten Rundfunkbeitrag zu akzeptieren, weil die barrierefreien Angebote ausgebaut würden. Kritik kommt jedoch weiter vom Sozialverband Deutschland. » Mehr zum Thema
"Bild.de"-Bericht dementiert

ARD betont: Haustürkontrollen sind abgeschafft

Die ARD dementiert einen weiteren Bericht von "Bild.de" im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag. So gebe es keine Kontrollen mehr an der Wohnungstür. "Bild.de" und "golem.de" hatten einen anderslautenden Absatz in der MDR-Satzung aufgetan » Mehr zum Thema
Grob irreführend und manipulativ

ARD dementiert Bericht über "Abbuchungs-Chaos"

Die "Bild" berichtet am Mittwoch in großen Lettern über ein "Riesen Abbuchungs-Chaos bei der neuen Rundfunkgebühr" und führt dafür vier Beispiele an. ARD, ZDF und Deutschlandradio weisen den Bericht "mit Nachdruck" zurück. » Mehr zum Thema
Für mehr Sachlichkeit in der Diskussion

Rundfunkbeitrag: Kühle Fakten zur hitzigen Debatte

Die Diskussion um den Rundfunkbeitrag nimmt inzwischen teils bizarre Formen an. Zeit, an ein paar Dinge zu erinnern: Ohne die Umstellung wäre die Gebühr Anfang des Jahres gestiegen. Und vermeintliche Mehreinnahmen wären für die einzelnen Beitragszahler sogar eine gute Nachricht » Mehr zum Thema
Ratschläge vom Ex-WDR-Intendant

Pleitgen empfiehlt der ARD Schärfung des Profils

Der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen rät der ARD, durch Schritte wie prominenter platzierte Dokus, einen besseren Sendeplatz für "ttt" oder 45-minütige Weltnachrichten auf die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag zu reagieren. » Mehr zum Thema
Debatte um neuen Rundfunkbeitrag

"Grob falsch und irreführend": SWR kritisiert "Bild"

Der SWR hat die jüngste Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zum neuen Rundfunkbeitrag als "grob falsch und irreführend" kritisiert. Trotz eines möglichen Anstiegs der Beitragszahler würden an anderer Stelle Mindereinnahmen erwartet. » Mehr zum Thema

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