Im 30-köpfigen Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) sitzen derzeit nur sieben Frauen. Das soll sich in Zukunft ändern, CDU und Grüne haben dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht, das am Donnerstag verabschiedet werden soll. Parlament und Regierung stellen derzeit sechs Mitglieder, von denen vier Frauen sind. Die restlichen Organisationen, Verbände, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften schicken dagegen vor allem Männer: Nur drei von 24 entsandten Personen sind weiblich.

Das neue Gesetz sieht vor, dass jede der im Rundfunkrat vertretenen Organisationen eine Frau als Nachfolgerin für einen Mann nominieren muss - und umgekehrt. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Ausnahmen sind allerdings erlaubt - etwa dann, wenn eine andere Besetzung "aufgrund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich ist", so die genaue Formulierung des Gesetzes.

SPD und Linke haben sich gegen das Gesetz gestellt. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach laut "Frankfurter Rundschau" zuletzt in einer Debatte von einem "völlig untauglichen Vorschlag zur Repräsentanz von Frauen" im Rundfunkrat. Durch die Ausnahmeregelung sei die Gleichstellung der Frauen "auf den St. Nimmerleinstag" verschoben worden. Als Alternative hatte die SPD vorgeschlagen, dass Plätze im Rundfunkrat einfach unbesetzt bleiben, bis dem Gremium mindestens 14 Frauen und Männer angehören. Die Linke wollte, dass die Organisationen jeweils einen Mann und eine Frau vorschlagen - dann sollte das Los entscheiden.

Darüber hinaus hat das neue Gesetz aber auch Auswirkungen auf die Größe der HR-Rundfunkrats. Dieser wird nämlich um zwei Plätze auf dann 32 vergrößert. Einen davon darf der Landesjugendrat besetzen, dies soll die Repräsentanz von jungen Menschen in dem Gremium sicherstellen. Daneben sollen sich drei muslimische Organisationen auf die zweite neue Person einigen.