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Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingereicht. Streitpunkt sind Informationen über den Zustand der Brücken und Tunnel bei deutschen Autobahnen und Fernstraßen.
Die dpa bemüht sich nach eigenen Angaben seit zwei Jahren um die Herausgabe dieser Daten aus der Straßeninformationsdatenbank, um sie in die Berichterstattung einfließen lassen zu können. Zunächst hatte die dpa eine Anfrage bei der Pressestelle gestellt,hatte jedoch nur zusammenfassende Berichte bekommen, deren Schwerpunkte das Ministerium selbst festlegte. Eine unabhängige journalistische Arbeit sei damit aber nicht möglich, so die dpa.
Im Februar 2009 habe man dann auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes offiziell die Herausgabe der Daten beantragt. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe eines Teils der Daten - vor allem über den Zustand der Bauwerke - mit Verweis auf "sicherheitsrelevante Gründe". Die Daten seien für "Auswertungen mit terroristischem Hintergrund nutzbar", so das Ministerium. Die dpa sieht darin ein vorgeschobenes Argument, zumal sich bei einzelnen Bauwerken die Informationen für Terroristen auch durch bloßes Anschauen erheben ließen. Ein Journalist könne das bei 40.000 Bauwerken allerdings nicht vollumfänglich leisten.
Die dpa vermutet vielmehr, dass "mit Hilfe eines vorgeschobenen Sicherheits-Arguments das gesetzlich verbriefte Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt werden soll". Daher habe man im Mai 2009 gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt. Das Ministerium hat darauf allerdings bislang nicht reagiert. Als Folge dessen habe man nun Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingelegt.
Der Journalistenverband Netzwerk Recherche begrüßte die Klage. "Nur wenn große Medienhäuser ihre Rechte nutzen und bereit sind, Musterprozesse zu führen, wird die alte Verwaltungskultur, die vom Amtsgeheimnis geprägt ist, von einer Kultur der Transparenz abgelöst werden. Die dpa übernimmt hier eine Rolle, vor der freie Journalisten schon aus Kostengründen meist zurückschrecken", so Vorstandsmitglied Manfred Redelfs.
