Am vergangenen Freitag überraschte RTL mit einer konsequenten Ausnutzung eines Gerichtsurteils: Weil die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) bei der Verlängerung der Lizenz des TV-Drittanbieters dctp einen Formfehler gemacht hatte, klagte Konkurrent Focus TV. Vergangene Woche entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Zulassung von dctp in der Tat noch einmal neu erfolgen müsste - und der Fernsehsender RTL bis zu einer gültigen Zulassung des Anbieters dctp dessen zugelieferte Programme nicht ausstrahlen muss. Und genau das kündigte RTL am späten Freitagnachmittag noch kurz vor dem Wochenende an. Die vorübergehende Absetzung der über den Drittanbieter dctp zugelieferten Programme "Spiegel TV", "10 vor 11" und "Stern TV" machte Schlagzeilen.



Sowohl "Spiegel TV" als auch "10 vor 11" sind dem Kölner Fernsehsender seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Das von Günther Jauchs Firma i+u TV im Auftrag von dctp produzierte "Stern TV" hingegen wird bei RTL geschätzt. Ohnehin laufen nur 30 Minuten der seit Jahren 105 Minuten langen "Stern TV"-Sendung über den dctp zugesprochenen Sendeplatz. Die Länge, in der "Stern TV" seit Jahren erfolgreich ist, wurde also stets von RTL so gewollt. Um die Zukunft müsste sich diese Sendung sowie die Produktionsfirma dahinter am wenigstens Sorgen machen. Weil RTL jedoch grundsätzlich das Prinzip der Drittanbieter als überholt kritisiert, musste der Sender aus Prinzip alle über dctp laufende Formate absetzen. Theoretisch könnte RTL "Stern TV" auch direkt beauftragen. Die Sendungen "Spiegel TV" und "10 vor 11" wiederum müssen auf eine medienpolitische Sendeplatz-Garantie hoffen.

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt ist am Zug. Sie muss die Zulassung des Anbieters dctp durch die NLM-Versammlung absegnen lassen. Normalerweise tagt die Versammlung der NLM viermal pro Jahr. Doch für kommenden Montag, den 28. Juli, wurde eine Sondersitzung anberaumt, wie NLM-Direktor Andreas Fischer am Montag auf DWDL.de-Anfrage persönlich mitteilt. In dieser Sitzung solle dann "ergebnisoffen erneut über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung der dctp entschieden" werden, so Fischer. Das dürfte in der Tat eine reine Formsache sein, wenn denn eine entscheidungsfähige Mehrheit zu der anberaumten Sondersitzung erscheint. Das ist im Juli, mitten in der Ferienzeit sowie der parlamentarischen Sommerpause, so kurzfristig auch erst einmal eine Herausforderung.

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Einziger möglicher Stolperstein am kommenden Montag, wäre ein Unmut unter den Mitgliedern der NLM-Versammlung über den Verfahrensfehler von NLM-Direktor Fischer. Doch ein negatives Urteil bei der Abstimmung würde die Niedersächsische Landesmedienanstalt nur noch weiter in Schlagzeilen bringen, so dass die auf dem Papier natürlich "ergebnisoffene" Abstimmung im Grunde als sichere, lediglich verspätete Zustimmung zur Zulassung von dctp gilt. Die 26 Personen umfassende Versammlung der NLM besteht - wie üblich bei solchen Gremien - aus Vertretern der politischen Parteien sowie gesellschaftlich als relevant betrachteten Gruppen. Eine Liste aller Mitglieder findet sich auf der Website der NLM.