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Vaunet kritisiert Zurückhaltung

Bundesregierung zögert im Kampf gegen Fernsehpiraterie

 

Der wirtschaftliche Schaden durch Fernsehpiraterie liegt bei mehreren hundert Millionen Euro. Eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung offenbart nun: Konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Piraterie sind derzeit nicht geplant. Das kritisiert der Privatsenderverband Vaunet.

von Timo Niemeier
07.11.2018 - 09:57 Uhr

Wer aktuelle Filme, Serien oder auch Fußball-Spiele auf illegalen Streamingplattformen konsumiert, macht sich strafbar. Das hat der Europäische Gerichtshof vor rund eineinhalb Jahren so entschieden (DWDL.de berichtete). Einzelne Urteile gegen Betreiber entsprechender Streams gibt es immer wieder, nach wie vor ist illegales Konsumieren von TV-Inhalten aber ein großes, wirtschaftliches Problem. Ein wissenschaftliches Gutachten von Goldmedia, in Auftrag gegeben vom Privatsenderverband Vaunet, hatte zuletzt ergeben, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden allein durch Live-TV-Piraterie bei 700 Millionen Euro jährlich liegt. Die Nutzung und Schäden, die durch illegale Downloads oder das illegale Streaming auf Abruf entstehen, wurden in dem Gutachten nicht erfasst - der tatsächliche Schaden dürfte also noch einmal deutlich höher sein.

Die FDP hat im Bundestag nun eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und wollte darin wissen, wie eben diese mit der Problematik umgeht. In der Anfrage nennt die FDP nicht nur die klassischen illegalen Portale, die ganz normal über den Browser funktionieren, sondern auch Hardware-Angebote wie IPTV-Boxen und Streamigsticks. Systemoffene Hard- und Software werde für Urheberrechtsverletzungen missbraucht, so die Partei. Als positives Beispiel nennt die FDP den Umgang der Briten mit dem Thema. Dort seien bereits konkrete Maßnahmen wie Sperrverfügungen gegen Access-Provider durchgesetzt worden. Das habe "statistisch nachweisbare und wirtschaftlich beachtliche positive Auswirkungen" auf den Konsum illegaler Inhalte gehabt.

In Deutschland ist mit einem großen Aufschlag gegen Fernsehpiraterie aber wohl vorerst nicht zu rechnen. Die konkreten Maßnahmen aus Großbritannien will die Regierung nicht bewerten. Grundsätzlich gehe man aber von einer "steigenden wirtschaftlichen Bedeutung von Streaming- und Download-Angeboten" aus, heißt es von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Die illegalen Angebote wurden auch schon vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie dem Europäischen Polizeiamt (Europol) in einer Studie aus dem Jahr 2017 behandelt. Das EUIPO will das Thema nun "im Rahmen einer umfangreichen Studie objektiv und faktenbasiert" aufbereiten. Diese Studie soll voraussichtlich im kommenden Jahr veröffentlicht werden - und erst dann will sich die Bundesregierung zu konkreten Lösungen äußern.

Auch neue Anbieter längst betroffen

Gleichzeitig weist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass in den vergangenen Jahren auch die Nutzung legaler TV-Streams zugenommen habe. "Der Anreiz, illegale Angebote zu nutzen, wird dadurch reduziert." Das stimmt vielleicht, doch der Schaden ist eben doch noch sehr groß. Und längst sind nicht mehr nur die klassischen Anbieter von Piraterie betroffen, auch die Inhalte von Netflix, Amazon und anderen Anbietern befinden sich längst auf illegalen Streamingplattformen.

In ihrer Anfrage an die Bundesregierung fragt die FDP auch, inwieweit die Allgemeinheit durch Fernsehpiraterie betroffen ist - dabei geht es um verringerte Steuereinnahmen, aber auch um die Umgehung von Jugendschutzregelungen und dem möglichen Wegbrechen von Produktionen. Man könne derzeit nicht ausschließen, dass die Interessen der Allgemeinheit von der Piraterie betroffen sein könnten, antwortet die Bundesregierung. Mehr könne man erst nach der Veröffentlichung der EUIPO-Studie 2019 sagen. Laut der Vaunet-Studie aus dem August gibt es 2018 rund 170 Millionen Euro gesamtwirtschaftliche Steuerverluste. 

Darüber hinaus verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die bestehenden Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden und Landesmedienanstalten, Verfahren gegen Betreiber illegaler Dienste einzuleiten. Sender und Rechteinhaber müssen sich also größtenteils selbst um die Durchsetzung ihrer Rechte kümmern. Sehr konsequent macht das etwa Sky, wo eine eigene Abteilung gegen illegale Streams kämpft und vor Gericht auch immer wieder Erfolge erzielt. Gesetzliche Änderungen wird es, nur in Deutschland, wohl nicht geben. "Die Thematik ist aus Sicht der Bundesregierung im europäischen Kontext zu adressieren", heißt es in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Man begleite die europäischen Maßnahmen in diesem Bereich konstruktiv.

"Leider lassen die Antworten der Bundesregierung wenig konkretes Handeln in naher Zukunft erwarten."
Vaunet-Geschäftsführer Harald Flemming

Beim Privatsenderverband Vaunet reagiert man mit Ernüchterung auf die Antworten der Bundesregierung. Gegenüber DWDL.de sagt Geschäftsführer Harald Flemming: "Man kann es nicht oft genug betonen: Im Kampf gegen die illegale Nutzung von Content gibt es nicht die eine ‚silver bullet‘. Die Gegenmaßnahmen müssen ebenso differenziert ausfallen, wie die Erscheinungsformen der Piraterie." Man begrüße daher, dass sich die FDP mit ihrer Kleinen Anfrage dem Thema der Live-TV-Piraterie und "insbesondere dem Phänomen der KODI-Boxen angenommen hat". Flemming: "Leider lassen die Antworten der Bundesregierung wenig konkretes Handeln in naher Zukunft erwarten." Dabei sei Handeln zum Schutz von Programminvestitionen und Medienvielfalt geboten. "Umso wichtiger ist es, dass aktuelle Prozesse wie die Diskussion zum Medienstaatsvertrag auf Länderebene genutzt werden, um den Schutz von Live-Signalen auch im Rundfunkrecht zu stärken."

FDP: "Nicht zufriedenstellend"

Auch bei der FDP selbst ist man nicht zufrieden mit den Antworten der Bundesregierung. Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, sagt: "Die Antworten der Bundesregierung sind nicht zufriedenstellend und zeigen auch das Dilemma der aktuellen Stillstandsregierung. Fernsehpiraterie ist kein Kavaliersdelikt sondern führt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden für die Kreativen." Durch illegales Streaming sowie den Vertrieb von sogenannten "fully loaded" Boxen werde Live-TV ermöglicht ohne die Rechteinhaber entsprechend zu vergüten. "Das Problem wird deutlich, wenn in Deutschland unverschlüsselte und verschlüsselte Programme von den öffentlich-rechtlichen über die privaten Anbieter bis hin zu Sky, Canal Plus oder auch HBO, NBA TV, NFL TV empfangbar gemacht werden. Lizenzen werden entwertet und Vergütungen geschmälert. Die Kreativindustrie spürt die Folgen der Piraterie deutlich." Die Bundesregierung bleibe Antworten auf dieses Problem schuldig, so Hacker. "Anstatt die notwendigen rechtliche Leitplanken zu erlassen, versteckt sich die Bundesregierung hinter eine auf sich warten lassenden Studie der EUIPO. Wann diese erscheint ist noch unklar."

Über den Autor

Timo Niemeier schreibt mit kleiner Unterbrechung seit 2014 für DWDL.de, er lebt in Wien und ist damit der Alpen-Beauftragte. Mag seichte Unterhaltung ebenso wie anspruchsvolle High-End-Serien, kann sich aber auch in Geschäftsberichten verlieren.

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