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Die Kritiker haben gesiegt: Der umstrittene neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) kommt nun wahrscheinlich doch nicht. SPD und Grüne werden bei der Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag wohl dagegen stimmen.

Der JMStV sah unter anderem eine Altersbeschränkungen für Internetangebote vor - und eine Art "Sendezeiten" für jugendgefährdende Inhalte im Netz. Vor allem bei Bloggern sorgte der neue Staatsvertrag daher für Unmut - sie können sich nun zunächst auf der sicheren Seite fühlen. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) betonte, dass nun der bisherige JMStV weiter gelten soll.

 

"In Deutschland entsteht in Sachen Jugendmedienschutz kein rechtsfreier Raum", so die KJM in einer Mitteilung. Der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Foto) sagte: "Filme und Spiele im Netz müssen vergleichbaren Jugendschutz-Bestimmungen wie im Kino, im Fernsehen und im Supermarkt unterliegen." Trotz des voraussichtlichen Scheiterns setze man sich auch weiter im Dialog mit allen Beteiligten ein, um für Verbesserungen zu erreichen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hält es für "bedauerlich, dass die intensive Arbeit der vergangenen Jahre" nicht gewürdigt wird. Gerade die Option der Alterskennzeichnung hätte aus Sicht der FSM einen progressiven und pragmatischen Schritt bedeutet. Dies hätte nicht nur für Anbieter eine Erleichterung bedeutet. Zudem hätte es die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen möglich gemacht. Eltern hätten damit ein zusätzliches Instrument zum Schutz ihrer Kinder in die Hand bekommen.

"Die FSM hofft, dass die guten Ansätze aus der Novellierung und die Vorarbeiten der letzten Monate nun nicht gänzlich in der Versenkung verschwinden", sagte die Vorstandsvorsitzende der FSM, Gabriele Schmeichel. Auch der Privatsenderverband VPRT bedauerte die Entscheidung: Aus Sicht des VPRT hätte der JMStV mit der Selbstklassifizierung neben den Sendezeitgrenzen und dem aufwändigen Vorschalten technischer Mittel eine zusätzliche Option für große und kleine Telemedienanbieter geschaffen, den Jugendschutz im Internet zu fördern, ohne zugleich in die Autonomie des Nutzers einzugreifen.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Die öffentliche Diskussion war leider vielerorts nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Staatsvertrages geprägt. Die Länder müssen den Faden umgehend wieder aufnehmen". Kritiker des Staatsvertrages hätten darauf verzichtet, gangbare Alternativen aufzuzeigen.