Mit einer Rede von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben am Mittwoch die 26. Medientage München begonnen, die in diesem Jahr unter dem Motto "Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt" stehen. In Anlehnung daran stellte Seehofer fest: "Es ist ein Zug unterwegs. Wir wollen den Zug nicht aufhalten, aber wir müssen darüber reden, in welche Richtung dieser Zug fahren soll." In seiner Rede stellte er aber vor allem den Freiheitsgedanken in den Mittelpunkt. "Mehr Freiheit und weniger Hürden" waren dabei die Schlagworte seiner Grundsatzrede.

Die Freiheit dürfte allerdings nicht erschlagen werden, sagte Seehofer, der sich in diesem Zusammenhang dafür stark machte, dass die Politik den Medien "so wenig Hürden wie nötig" vorgebe. Zugleich betonte er, dass er die Freiheit als "dienende Freiheit" sieht - und daher mit gewissen Einschränkung verbunden sei. "Die Schranke der Freiheit ist immer die Verantwortung", betonte Seehofer in München. In Bezug auf die immer wieder aufkeimenden Debatten um einen öffentlich-rechtlichen Jugendsender gab sich Seehofer bei der Eröffnung der Medientage München erstaunlich gelassen.

"Es ist nicht die Aufgabe der Politik, jetzt zu definieren, welcher Kanal zusätzlich kommen soll oder wegfallen muss." Diesen Teil der Rede wolle er daher weglassen, sagte Seehofer und scherzte: "Ich hoffe, dass das künftig nicht mehr in meinen Reden steht." Viel mehr sollen die Märkte selbst entsprechende Entscheidungen über neue Sender treffen. Zuvor hatte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Medienanstalt (BLM) eine Neustellung der Weichen im Bereich der Medienregulierung gefordert. Durch das Internet trage die ARD inzwischen mehr als ein Fünftel zur Meinungsmacht in Deutschland bei.

Schneider stellte in diesem Zusammenhang ein neu entwickeltes Medienvielfaltsbarometer vor, das medienübergreifend auch die Meinungsmacht von Unternehmen in Bereichen abseits des Fernsehens einbeziehe. Auch CSU-Ministerpräsident Seehofer sieht diese Entwicklungen. Die Ergebnisse des neuen Barometers sind übrigens durchaus interessant: Die ARD komme derzeit auf einen Anteil von 22 Prozent, Bertelsmann erreiche 14 Prozent und Springer komme auf "gut acht Prozent". ProSiebenSat.1 erreiche neun Prozent und das ZDF noch 7,5 Prozent der Meinungsmacht.

In seiner Rede wandte sich der Ministepräsident auch der Diskussion um die Gratis-Mentalität im Internet zu. Er sicherte Kreativen seine Unterstützung zu, wenn es um den Schutz des geistigen Eigentums gehe. Zugleich forderte er ein verbessertes Leistungsschutzrecht. "Man kann sicher noch Besseres entwickeln, aber es ist ein guter erster Schritt", sagte er mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich. Beim Urheberrecht sei generell "noch eine Menge zu leisten", betonte Seehofer. Die EU könne in diesem Bereich mehr Signale setzen als bisher.