Bundestag beschließt Gesetz gegen Hasskommentare

Lange ist über das von Justizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert worden, nun hat es der Bundestag beschlossen. Im Anschluss an die vieldiskutierte Abstimmung zur Ehe für alle passierte auch der Gesetzentwurf von Maas dank den Stimmen von SPD und Union das Parlament. Kritiker sehen durch das Gesetz eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass entsprechende Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden müssen. Wenn die Fälle nicht eindeutig sind, gibt es eine Frist von sieben Tagen. Weil die meisten der betroffenen Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland vor, der innerhalb von 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll.

Facebook äußerte sich zuletzt öffentlich zum geplanten Gesetz und nannte es "ungeeignet", um Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet zu bekämpfen. Facebook sieht den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen." Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Internet-Riesen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.