Justizia © Photocase
Es drohen 3.000 Euro Bußgeld

AfD in Erding darf keine Journalisten aussperren

 

Wegen unliebsamer Berichterstattung hat die AfD in Erding angekündigt, keine Journalisten der "SZ" zu ihren Veranstaltungen zuzulassen. Nun heißt es vom Landratsamt: Das ist nicht erlaubt, weil das Hausverbot gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt.

von Timo Niemeier
17.05.2018 - 16:32 Uhr

Der AfD-Kreisverband Erding darf keine Journalisten von seinen Veranstaltungen ausschließen, das hat nun das Landratsamt in Erding erklärt. Zuvor ärgerte man sich bei der Partei über die Berichterstattung der "SZ" und erteilte allen Journalisten der Zeitung ein Hausverbot (DWDL.de berichtete). Der "Münchner Merkur" zeigte sich daraufhin solidarisch und erklärte, man wolle keine Events der AfD mehr besuchen und darüber berichten.

Das ausgesprochene Hausverbot verstößt laut dem Landratsamt allerdings gegen Artikel 10, Abs. 2, Satz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Auch zu Versammlungen in geschlossenen Räumen müssten demnach alle Pressevertreter zugelassen werden, so die Verwaltung. Bei Zuwiderhandlung droht der AfD ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro.

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