Gebührenerhöhung: Spar-Befehl für ARD und ZDF

Die Gebührenerhöhung für die Jahre 2009 bis 2012 ist beschlossene Sache und als wäre es ein Reflex, äußern sich die mittelbar oder unmittelbar an diesem Verfahren beteiligten. Nachdem der ARD-Vorsitzende Fritz Raff dagegen protestierte, dass die Erhöhung um 95 Cent pro Monat zu gering ausgefallen sei - zumindest was den ARD-Anteil von 56,5 Cent daran betrifft (DWDL.de berichtete), zeigt sich ZDF-Intendant Markus Schächter eher gemäßigt.

Schächter sieht die neue Gebühr, auch wenn sie für das ZDF statt der geforderten 44 Cent lediglich 34,5 Cent monatlich mehr bringt, gelassen. Schächter sieht in dem Ergebnis der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine "Bestätigung für eine Unternehmenspolitik mit Augenmaß". Das ZDF wolle sich künftig "weiterhin mächtig ins Zeug legen und am rigiden Sparkurs festhalten", kündigte Schächter an. Auch gegenüber den Mitgliedern der Kommission, die seit dem vergangenen Jahr eine neue Zusammensetzung hat, zeigt sich Schächter versöhnlich. Die Kommission habe sich als unabhängiges und sachkundiges Expertengremium bewiesen, teilt das ZDF mit.

 

Gar nicht zufrieden mit der Entscheidung ist erwartungsgemäß der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). "Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist, müssen uns aber der medienpolitischen und medienrechtlichen Gemengelage, die den fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung verursacht, wohl oder übel beugen", sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Für den Verband ist es derzeit vorrangig, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in der sich verändernden digitalen Medienwelt neu zu definieren. Durch die Gebührenerhöhung stehe zu befürchten, dass sich eventuelle Reformen nun nach hinten verschieben könnten.

 

 

Auch wenn es ab dem kommenden Jahr mehr Geld gibt, ist bei den öffentlich-rechtlichen Senders Sparen angesagt. Für die kommenden Periode sieht die KEF Einsparungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für geboten, um den Finanzbedarf zu senken. Bei ARD und ZDF will man daher zwei Drittel von gesparten Geldern nicht für neue Investitionen oder anderes nutzen, sondern zur Begrenzung des Finanzbedarfs verwenden. Vor allem beim Personal soll künftig gespart werden. So können bei der ARD laut KEF rund 300, beim ZDF rund 100 Stellen gestrichen werden. Das würde laut Kommission eine Ersparnis von insgesamt 68 Millionen Euro bringen.

Eine klare Absage erteilte die KEF in ihrer aktuellen Empfehlung dem digitalen Radioprojekt DAB, bei dem 166 Millionen Euro gestrichen werden. "Hier ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fortführung der DAB-Finanzierung nicht in Frage kommt, da weder die Zahl der DAB-Empfangsgeräte signifikant vergrößert werden konnte, noch eine Abstimmung mit den privaten Programmanbietern erreicht wurde. Mittel wurden nur in einer Größenordnung anerkannt, die den Betrieb der DAB-Sender über die aktuelle Gebührenperiode hinaus ermöglicht", heißt es in dem Bericht. Für den Aufbau eines neuen Entwicklungsprojekts im digitalen Hörfunk bewilligt die KEF Gelder in Höhe von 42 Millionen Euro. Welches Projekt das ist, steht noch aus.