Was bisher geschah…

Schon die alte Ampel-Regierung arbeitete an einer Reform der Filmförderung. Doch unter Kulturstaatsministerin Claudia Roth wurde es so lange verschleppt, bis die Regierung zerbrach und eine Umsetzung unmöglich wurde. Damals, Ende 2024, stöhnten Produzentinnen und Produzenten landauf und landab bereits über die schlechte Auftragslage und stark gestiegene Kosten. Unter der neuen Regierung wurde das Thema dann erneut angegangen, doch wirklich Zählbares ist bislang nicht herausgekommen. 

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in den zurückliegenden Monaten zwar viele Ankündigungen gemacht und auch mit etlichen Vertreterinnen und Vertretern aus der Branche gesprochen. Allein: Den Medienunternehmen und Produktionsbetrieben hat das bislang noch nicht nachhaltig geholfen. Die Einführung des von vielen Produzenten herbeigesehnten Steueranreizmodells hat Weimer vorerst ganz auf Eis gelegt, stattdessen wurde eine Verdopplung der bestehenden Filmförderung auf 250 Millionen Euro versprochen. 

Der große Haken: Diese Verdopplung kann erst kommen, wenn es eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste gibt, das hat das Finanzministerium durchgesetzt. Und hier hakt es mittlerweile seit vielen Wochen. Während etliche Verbände auf eine gesetzliche Regelung drängen, wollen die Medienunternehmen und Streamingdienste davon nichts wissen. Auch Wolfram Weimer favorisiert inzwischen eine Selbstverpflichtung der Anbieter, die er nach einiger Zeit auf seine Durchschlagskraft abklopfen will. 

An dieser Stelle liegt der nächste große Knackpunkt: In der Regierung ist man sich mal wieder nicht einig über die genaue Vorgehensweise. Die SPD hat mittlerweile öffentlich eine gesetzliche Regelung gefordert und Weimer für seine Pläne in Sachen Selbstverpflichtungen kritisiert. Die Union steht hinter dem Kulturstaatsminister. Im Koalitionsausschuss kurz vor Weihnachten war es dann erst gar kein größeres Thema. Weimer stellte zuletzt einen Kompromiss "in wenigen Wochen" in Aussicht - und das ist natürlich ein sehr dehnbarer Zeitraum. Für die Produktionsbranche dürfte jeder Tag ohne Einigung einer zu viel sein. 

Was ist der aktuelle Stand? 

Mehr als 40 Verbände fordern eine gesetzliche Investitionsverpflichtung, allen voran die Produktionsallianz treibt das Thema voran. Zuletzt hatte sich die wirtschaftliche Lage der Betriebe erneut verschlechtert. Aus der vor etwas mehr als vier Wochen veröffentlichten Herbstumfrage der Produktionsallianz geht hervor, dass 85 Prozent der Unternehmen die allgemeine wirtschaftliche Lage der Branche als schlecht oder sehr schlecht einschätzen. 

Neben VAUNET befürwortet auch der Verband technischer Betriebe für Film und Fernsehen VTFF die von Wolfram Weimer angestrebten Selbstverpflichtungen für Streamingdienste. VTFF-Geschäftsführer Achim Rohnke wies mehrfach darauf hin, dass eine gesetzliche Investitionsverpflichtung nach EU-Recht nur Produktionsumsatz irgendwo in Europa schaffen werde, nicht aber unbedingt in Deutschland - das ist naturgemäß nicht im Interesse des Verbands. Zuletzt zeigte sich der VTFF aber auch offen für eine gesetzliche Regelung. Hauptsache sei, dass die neue Regelung ab Januar 2026 gelte. Immerhin in diesem Punkt sind sich alle einig: Die Zeit drängt. 

Für viele Diskussionen sorgten zuletzt auch Zahlen rund um die von Streamern angeblich zugesagten Investitionssummen (DWDL.de berichtete). Auf den ersten Blick liest sich die Zahl wirklich enorm: So werden (rechtlich unverbindlich) zwischen 2026 und 2030 zugesagte Investitionen in Höhe von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro erwartet. Schaut man genauer auf die Summe, wirkt sie schnell weit weniger aufregend - denn der allergrößte Teil davon entfällt auf die öffentlich-rechtlichen und privaten deutschen Anbieter, die ohnehin schon Jahr für Jahr Milliarden-Summen in deutsche Produktionen investieren.

Die Zusagen im Streaming-Bereich belaufen sich auf 1,83 Milliarden Euro - und das ebenfalls über einen Zeitraum von fünf Jahren. Aufs Jahr umgerechnet ergibt sich damit also eine Summe von rund 366 Millionen Euro. Bei einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung erwartet man im Ministerium Einnahmen zwischen 1,4 (10 Prozent des Umsatzes) und 2,18 Milliarden Euro (15 Prozent des Umsatzes), der freiwillig zugesagte Betrag bewege sich also in etwa dazwischen. Die Produktionsallianz hält diese Vergleichswerte aber für erheblich zu niedrig und spricht von einer "Mogelpackung".

Die 366 Millionen Euro sind nach Ansicht der Produzentinnen und Produzenten kaum mehr als die 336 Millionen Euro, die laut einer Goldmedia-Studie bereits 2022 von den Anbietern investiert wurden. Die verschiedenen Player wuchsen seither oft dynamisch - in den versprochenen Investitionen für die kommenden Jahre schlägt sich diese Entwicklung aber offensichtlich nicht nieder. Die Produktionsallianz rechnet mit einer geschätzten Wachstumsrate von 7,9 Prozent - und kommt damit auf Investitionen in Höhe von 2,58 bis 3,88 Milliarden, die von den Auftraggebern geleistet werden müssten (je nach dem, wie hoch eine gesetzliche Investitionsverpflichtung ausfallen würde). 

Und jetzt? 

Die Branche muss weiterhin auf eine Förderreform warten, die ihnen schon vor Jahren versprochen wurde. Internationale Film- und Serienproduktionen werden vorerst auch weiterhin eher nicht hierzulande umgesetzt, sondern in Ländern, die bessere Bedingungen, vor allem finanzieller Natur, versprechen. Und auch viele deutsche Produktionen dürften vorerst weiter im Ausland entstehen. Problematisch aus Produktionssicht vor allem ist aber: Die Auftraggeber drücken ganz generell auf die Bremse, wenn es um neue Produktionen geht. 

Gegenüber dem "Stern" sagte Wolfram Weimer zuletzt, er befinde sich in "guten Gesprächen mit der SPD" und er gehe von einem Kompromiss aus. Es dürfte spannend zu sehen sein, wie ein solcher aussehen wird. Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Gesetzgeber greift ein und macht den Streaminganbietern Vorgaben - oder eben nicht. 

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Björn Böhning. Der frühere Chef der Produktionsallianz arbeitet inzwischen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Minister Lars Klingbeil (SPD). Nicht wenige in der Branche glauben, dass Böhning der heimliche Strippenzieher im Hintergrund ist und beispielsweise durch die Kopplung der Erhöhung der Filmförderung an die Einführung einer Investitionsverpflichtung eine gesetzliche Regelung forcieren will. Damit würde er seinen früheren Job fortsetzen, nur jetzt eben in anderer Funktion, sagen Menschen mit Einblick in die Vorgänge. 

Die Uneinigkeit zwischen SPD und Union sorgt nun aber vorerst weiter dafür, dass überhaupt keine Regelung in Kraft ist - und die Branche weiterhin warten muss. Planungssicherheit sieht in jedem Fall anders aus.