Neustart für das Medienforum: Nicht nur die Veranstalter haben gewechselt, sondern auch die Location. Bis Freitag wird das Medienforum NRW in seinem Jubiläumsjahr erstmals im Gerling-Quartier in der Kölner Innenstadt ausgerichtet. Und zumindest der Start hatte es in sich, denn ihrer Eröffnungsrede fand Nordrhein-Wetsfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag durchaus deutliche Worte - auch wenn man mitunter das Gefühl hatte, man lausche gerade der Rede des vergangenen Jahres. Wie schon bei ihrer Eröffnungsrede des Vorjahres forderte Kraft, dass die Regelung, wonach viele Inhalte von ARD und ZDF schon nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen, aus dem Rundfunkstaatsvertrag gestrichen wird.

Man könne bei einem Jugendangebot den Anfang machen, regte Kraft an und unterstrich, sich auch weiterhin für ein Ende der auch bei Nutzern unbeliebten Sieben-Tage-Regelung einsetzen zu wollen. Neu ist diese Forderung nicht - ebenso wie ihre Aussage, man müsse die Medienregulierung und das Kartellrecht überprüfen. Mit Blick auf die zahlreichen Landesmedienanstalten mahnte die Politikerin zu "Zusammenarbeit statt Kleinstaaterei" und forderte erneut nichts weniger, als die Einführung einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder. Auch das tat sie allerdings bereits im vergangenen Jahr. Erst mal dürfte all das ohnehin ein frommer Wunsch bleiben, auch wenn Veränderungen gerade mit Blick auf den jüngsten Streit einiger Medienanstalten im Zusammenhang mit dem Lizensierungsverfahren für Sat.1 wohl wünschenswert wären.

In ihrer Eröffnungsrede forderte Kraft darüber hinaus einen fairen Umgang zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Zwar bekannte sich Kraft zum neuen Rundfunkbeitrag und betonte, dass ARD und ZDF faire Chancen haben müssten, sich für die Zukunft zu rüsten. An Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern sparte die Ministerpräsidentin allerdings nicht. Nicht die Quote, sondern die Qualität sei für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen entscheidend, sagte Kraft und forderte ARD und ZDF dazu auf, Qualitätsprogramme nicht in die Spartenprogramme abzuschieben. Diese Entwicklung halte sie für falsch. "Wer Qualität hat, darf sie nicht verstecken." 

Zugleich forderte die Ministerpräsidenten, die zahlreichen öffentlich-rechtlichen Töchter und Aktivitäten zu überprüfen - ein Wunsch, mit dem sie vor allem den Nerv der kleineren Produktionsfirmen getroffen haben dürfte, die dem öffentlich-rechtlichen Apparat oft machtlos gegenüberstehen. Mit schnellen Veränderungen dürfte aber auch hier nicht zu rechnen sein, auch wenn Kraft betonte, dass Nordrhein-Westfalen mit Blick auf den - bislang allerdings nur intern veröffentlichten - Produzentenbericht des WDR in diesem Bereich eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Unterdessen verteidigte Kraft in ihrer Eröffnungsrede beim Medienforum NRW die Pläne des nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Marc Jan Eumann, eine durch Rundfunkgebührengelder finanzierte Journalisten-Stiftung an den Start zu bringen. "Niemand hat den Wunsch, hier Einfluss zu nehmen", versuchte sie zu beschwichtigen.