Die Überraschung war einigermaßen groß, als der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Bereinigungssitzung den Etat für die Deutsche Welle von 405,5 auf 395,4 Millionen Euro kürzte. Protest kam umgehend vom Rundfunkrat und Verwaltungsrat, den beiden Aufsichtsgremien des komplett staatlich finanzierten Auslandsrundfunks, auch die neue Intendantin Barbara Massing sprach von einem aus ihrer Sicht "völlig falschen Signal" angesichts des weltweit gestiegenen Bedarf an freien Informationen.

Endgültig verabschiedet werden soll der Haushalt 2026 am kommenden Freitag. Die letzten Tage wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle noch für eine Last-Minute-Änderung werben und haben dafür eine Protestaktion angekündigt. Jeweils frühmorgens wollen sie an der Marschallbrücke in Berlin-Mitte Bundestagsmitglieder auf ihrem Weg ins Parlament um Unterstützung für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Deutschen Welle bitten.

Mitorganisiert wird der Protest von der Gewerkschaft ver.di. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, sagt: "Die Deutsche Welle erfüllt als Auslandssender eine extrem wichtige Aufgabe in Zeiten zunehmender Einschränkungen von Pressefreiheit weltweit: Sie sorgt für verlässliche Berichterstattung durch qualitätsvollen Journalismus, der nach Fakten fragt und sich gegen Propaganda stemmt. Dafür braucht die Deutsche Welle eine gute Ausstattung – warum Staatsminister Weimer dies nicht sieht und sogar eine Budgetkürzung mitbetreibt, ist vollkommen unverständlich."

Noch könne der Bundestag die Schrumpfung im Haushaltsentwurf zurücknehmen, so Schmitz-Dethlefsen: "Ich fordere den Staatsminister auf einzulenken und die Deutsche Welle nicht durch Programmabbau und Kürzungen beim Personal zu gefährden – und ich setze darauf, dass die Abgeordneten hier ein klares Signal setzen."

Mehr zum Thema