In der deutschen Medienpolitik herrscht nun schon seit ziemlich langer Zeit große Uneinigkeit zwischen den 16 Bundesländern. Der seit dem 1. Dezember geltende Reformstaatsvertrag konnte nur nach vielen Querelen und einer großen Zitterpartie in Kraft treten. Eine Reform des Beitrags-Festsetzungsverfahren ist gescheitert, weil Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Vorhaben blockieren - dabei wäre es wichtig gewesen, hier einen Neuanfang zu wagen. Aktuell ist das Verfahren merkbar funktionsunfähig. 

Als Blockierer einer konstruktiven Medienpolitik treten Sachsen-Anhalt und Sachsen nun schon seit Jahren auf - in beiden Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Nun haben Vertreter der Partei aus beiden Bundesländer bei einer gemeinsamen Klausur ein Positionspapier verabschiedet - und das hat erneut das Zeug dazu, für Wirbel in der deutschen Medienpolitik zu sorgen. 

Der Reformstaatsvertrag geht der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht weit genug - das war ohnehin schon klar. Nun fordert man erneut schlankere Strukturen, geringere Kosten und einen stabilen Rundfunkbeitrag. Konkret wollen die Verantwortlichen, dass die Hauptprogramme von ARD und ZDF zusammengelegt werden. Markus Kurze, CDU-Medienpolitiker aus Sachsen-Anhalt, sagte nach Angaben der "Bild": "Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit, niemand zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig." Gleiche Inhalte würden parallel ausgestrahlt und doppelt bezahlt. Zuvor berichtete auch die "Mitteldeutsche Zeitung" über das CDU-Papier. 

Beide Zeitungen zitieren auch direkt aus dem Positionspapier der CDU. Darin heißt es unter anderem: "Das ursprüngliche Ziel, durch die Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden, wird heute nicht mehr erreicht und ist mit Blick auf private und non-lineare Angebote auch nicht mehr zeitgemäß." Die Dritten Programme der ARD seien dagegen sehr wohl ein "wichtiger Garant für Meinungsvielfalt" erklärte Kurze. Doch auch hier soll es nach dem Willen der CDU Reformen geben, unter anderem will man Anstalten miteinander fusionieren. 

Eine mögliche Fusion von ARD-Anstalten ist immer mal wieder Thema, auch aus der ARD selbst kamen bereits entsprechende Vorschläge. Das Problem: Eine solche Neuaufstellung müsste von der Politik beschlossen werden und in der Regel wehren sich die Politikerinnen und Politiker in dem Land, in dem eine Anstalt geschlossen werden soll, mit Händen und Füßen gegen eine solche Reform. 

CDU-Mann Kurze bezeichnete das Papier als "Anstoß für den weiteren Reformprozess, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft fit zu machen". Man wolle nun erst einmal mit CDU-Fraktionen in anderen Landtagen darüber sprechen. Dass es auf absehbare Zeit eine Mehrheit unter den 16 Bundesländern für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF gibt, erscheint unwahrscheinlich. Möglicherweise ist die Forderung aber auch nur ein populistisches Wahlkampfmanöver - es wäre nicht das erste. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt - und nach aktuellen Prognosen wird die AfD die Mehrheit erreichen. Möglich erscheinen aktuell sogar die absolute Mehrheit für die Rechtspopulisten. Mit scharfen Forderungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die CDU in Sachsen-Anhalt schon in den zurückliegenden Jahren versucht, auf Stimmenfang zu gehen.