Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, hat ARD und ZDF für ihre Spartensender-Pläne gelobt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein demokratisches Versprechen: freie Information, Bildung und kulturelle Teilhabe für alle. Die von ARD und ZDF geplante Reform der Digitalkanäle ist deshalb im besten Sinne Arbeit auf der Zukunftsbaustelle der Demokratie", sagte Schweitzer am Mittwoch.

Zuvor hatten ARD und ZDF angekündigt, die drei Spartensender Tagesschau24, One und ARD-alpha zum Jahresende einstellen zu wollen. Im Gegenzug sollen die Kanäle neo und info ab 2027 als Gemeinschaftsprogramme betrieben und das Profil von Phoenix geschärft werden. Die Öffentlich-Rechtlichen setzen damit eine Vorgabe der Politik um, die ihnen eine Reduzierung der Spartensender in den jüngst beschlossenen Reformstaatsvertrag geschrieben hatte.

Mit der Umsetzung zeigte sich Alexander Schweitzer nun zufrieden. "Weg von Spartenangeboten, hin zu starken publizistischen Leuchttürmen - das ist das Ziel des Reformstaatsvertrags. Der klare Fokus Information, Nachrichten und Parlamentsberichterstattung auf der einen Seite und auf  junge Menschen mit Kika, funk und neo auf der anderen Seite sind für eine klare medienstrategische Ausrichtung von ARD und ZDF", so der Ministerpräsident. "Dies wird die öffentlich-rechtlichen Angebote und die Akzeptanz steigern. Diese kluge Umsetzung des Reformstaatsvertrages trägt den Zielen der Länder Rechnung, es kann nicht dauerhaft nur ein Mehr geben. In der heute verkündeten Entscheidung steckt eine ehrliche Konsolidierung. Diesen Mut möchte ich ausdrücklich würdigen."

"Keine leichte Aufgabe gestellt"

Gleichzeitig räumte Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) ein, "dass wir den Anstalten mit dem Reformstaatsvertrag keine leichte Aufgabe gestellt haben". Die Pläne von ARD und ZDF bestätigten jedoch den eingeschlagenen Kurs. "Der Reformstaatsvertrag eröffnet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine echte Chance. Wenn er in allen Bereichen so entschlossen umgesetzt wird wie hier, blicke ich optimistisch in die Zukunft", so Raab.

Im DWDL.de-Interview erklärten der ARD-Vorsitzende Florian Hager und ZDF-Intendant Norbert Himmler am Mittwoch ihr Vorgehen. "Wir haben uns gefragt, was sind die reichweitenstärksten und erfolgversprechendsten Angebote für die jeweiligen Zielgruppen", erklärte Himmler. "Die Kanäle haben wir gemeinsam ausgewählt, egal wer sie bisher veranstaltet hat. Drei Marken - phoenix, neo und info - sind jetzt die Basis, die wir gemeinsam ausbauen und neu gestalten. Dafür bringen wir jeweils das Beste aus unseren beiden Welten zusammen." Über den weiteren Fahrplan sagte Hager: "Das ist alles andere als trivial, was jetzt auf uns zukommt. Da müssen wir nicht mal über Inhalte, Portfoliostrategien, Programmplanungen und Workflows sprechen, die alle noch erarbeitet werden müssen."

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