In den zurückliegenden Jahren ist Heike Raab die vielleicht wichtigste Medienpolitikerin in Deutschland gewesen. Sie war bislang Staatssekretärin in der Staatskanzlei Mainz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien. Und weil Rheinland-Pfalz im Kreis der 16 Bundesländer traditionell für die Koordination der Medienpolitik zuständig ist, war sie auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die von Ministerpräsident Alexander Schweitzer geleitet wurde. 

Mit dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz scheiden die beiden SPD-Politiker Schweitzer und Raab in den kommenden Tagen aus ihrem jeweiligen Amt aus. Mittlerweile ist auch klar, wer ihre Posten übernehmen wird. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder gab in dieser Woche seine Regierungsmannschaft bekannt. So wird der Chef der Staatskanzlei künftig auch ein Minister sein, der zusätzlich für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien zuständig ist. Geleitet werden soll das neue Ministerium von Marcus Klein. 

"Mit der neuen Zuständigkeit der Medienpolitik in einem eigenen Ministerium erfährt diese – ebenso wie Sport und Ehrenamt – eine deutliche Aufwertung. Das wird der gewachsenen Rolle des Landes Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder gerecht", sagt eine CDU-Sprecherin aus Rheinland-Pfalz gegenüber DWDL.de. Klein soll demnach auch die Medienpolitik des Landes verantworten.

Anders jedoch als von einigen Medien in den zurückliegenden Tagen vermeldet, wird Klein nicht die Koordination der Rundfunkkommission übernehmen. Diesen Job übernimmt Staatssekretär Torsten Welling, das hat die CDU Rheinland-Pfalz gegenüber DWDL.de bestätigt. Welling wird in dieser Funktion also Nachfolger von Heike Raab. Gleichzeitig wird Welling auch Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa.

Von Ernst & Young in die Rundfunkkommission

Torsten Welling ist 41 Jahre alt und schon seit Beginn der 00er Jahre in der CDU aktiv. Er arbeitete unter anderem mehrere Jahre bei Ernst & Young, zudem leitete er die Finanzabteilung eines mittelständischen Maschinenbauers. Auf seiner Webseite ist kein Medien-Schwerpunkt zu erkennen, seit 2021 ist Welling  jedoch Mitglied des Landtags und engagiert sich im Medienausschuss. Im Rahmen dieser Arbeit lehnten er und die CDU die von Heike Raab vorangetriebene Reform der Beitragsfestsetzung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab - geplant war die Einführung eines Widerspruchmodells. Welling kritisierte damals eine angebliche Schwächung der Landtage durch die Reform. Die Änderung scheiterte letztlich am Widerstand von Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. 

Vor wenigen Wochen erklärte Welling auf seiner Instagram-Seite, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Aufgabe habe: "informieren, einordnen und Vielfalt abbilden". Akzeptanz entstehe nur durch "Transparenz, Qualität und einen verantwortungsvollen Umgang mit Beitragsgeldern", so der Politiker damals. Welling betonte zudem, sich für die "Beitragsstabilität und einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durch Effizienzsteigerungen und Strukturreformen" einsetzen zu wollen. 

Welche Auswirkungen der Personalwechsel in der Rundfunkkommission der Länder haben wird, dürfte sich wohl erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Vor allem der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger im Kreis der Bundesländer. Im Juni wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut damit beschäftigen, weil die Länder eine von der KEF empfohlene Erhöhung des Beitrags zum 1. Januar 2025 nicht umgesetzt hatten (DWDL.de berichtete). 

Raab: "Es war mir nie egal, wie es wird"

Heike Raab © Staatskanzlei RLP/ Unger Heike Raab
Die scheidende Koordination der Rundfunkkommission, Staatssekretärin Heike Raab, hat in den zurückliegenden Tagen mehrere Abschieds-Post auf LinkedIn veröffentlicht. So wurde sie unter anderem als dienstälteste Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Bundesrat verabschiedet. "Das ist ein gutes Jahrzehnt politischer Arbeit, auf das ich voll Dankbarkeit zurückblicke, denn ich habe spannende Zeitgeschichte nicht nur miterlebt, sondern mit gestalten dürfen", so Raab. "Ob die Koordinierung der A Länder in Bundesratsangelegenheiten oder die Medienpolitik, es war mir nie egal, wie es wird, ich wollte immer meinen Teil dazu beitragen, dass es gut wird."

Heike Raab wird der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz, bestehend aus CDU und SPD, nicht mehr angehören. Nach Angaben des KNA-Mediendienstes soll sie jedoch Vorsitzende der Medienkommission der SPD auf Bundesebene bleiben. In Rheinland-Pfalz soll Gordon Schnieder am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.