Nur wenige Tage nach der gewonnenen Wahl drohte der neue ungarische Ministerpräsidenten Peter Magyar, selbst zu Gast im Studio, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1 on air mit Konsequenzen für Jahre der einseitigen Berichterstattung, die auch internationale Beobachter spätestens seit 2019 als Propaganda-Kanal für die Regierung von Viktor Orbán bezeichneten.
An diesem Dienstagnachmittag um 16 Uhr endete nun überraschend, ohne Ankündigung, das normale Programm von M1, einst ein öffentlich-rechtliches Vollprogramm mit allerlei Genres, unter Orbán im März 2015 zu einem Programm umgewandelt, das sich als Nachrichtensender bezeichnete, aber wie Staatsfernsehen agierte. Zu sehen war in den kommenden Stunden nur eine schlichte Texttafel mit der Botschaft (übersetzt aus dem Ungarischen):
„Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang getan haben! Die öffentlich-rechtlichen Medien befinden sich im Wandel, um in Zukunft unabhängig und glaubwürdig zu sein. Das Nachrichtenangebot ist vorübergehend eingestellt. Bitte bleiben Sie bei uns.“ Parallel dazu stellte um 16 Uhr im Hörfunk auch der öffentlich-rechtliche Kanal Kossuth Radio alle Wortbeiträge und Nachrichten ein. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge läuft stattdessen ein gelegentlich moderiertes Musikprogramm.
Unmittelbar nach dem Stop der regulären Programme von M1 und Kossuth Radio meldete sich Ungarns Ministerpräsident via Social Media zu Wort: „Ein historischer Tag. Die Propaganda-Übertragung auf den Flächen der öffentlich-rechtlichen Medien endete heute. Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben auf jeder Wellenlänge gelogen. Jetzt ist es vorbei“, postete Peter Magyar um 16.01 Uhr u.a. auf seinem Instagram-Account und seiner Facebook-Seite.
Um 17.12 Uhr dann die weitergehende Information, erneut via Social Media: „Siebzig Jahre nach 1956 beginnt das M1-Programm symbolisch wieder um 19:56 Uhr. Vorerst kein Nachrichtendienst, nur Filme.“ 1956 spielt auf den ungarischen Volksaufstand in besagtem Jahr an, mit dem sich die Bevölkerung versuchte, gegen die kommunistischen Partei und der sowjetischen Besatzungsmacht zu erheben. Seit 1989 ist der 23. Oktober, Jahrestag des Aufstands, auch Nationalfeiertag Ungarns. Um 18.07 Uhr folgte ein mit Musik unterlegtes Video von seinem Besuch in Istanbul auf Magyars Accounts, dazu der kurze Text: „Heute Abend wird am Ufer des Bosporus die freien ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien gefeiert“. Gefolgt von einem Sonnenbrillen-Smiley.
Während seines Wahlkampfs hatte Magyar mehrfach angekündigt, die Unabhängigkeit staatlicher Medien wiederherstellen zu wollen und betont, die Pressefreiheit zu respektieren. Nach seiner Vereidigung im Amt ordnete Magyar im Mai eine umfassende Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Medien an. Unabhängig von der Intention zeigt sich, wie abhängig der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn in derzeitiger Form von der jeweils amtierenden Regierung ist. Inwiefern dies überarbeitet wird, bleibt abzuwarten.
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