Während das US-Justizministerium die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für insgesamt rund 111 Milliarden US-Dollar bereits ohne nennenswerte Auflagen genehmigt hat, sind noch mehrere Klagen gegen den Mega-Deal anhängig. Der größte Stolperstein ist dabei das koordinierte Vorgehen von einem Dutzend Bundesstaaten mit Kalifornien an der Spitze. Nun haben sie einen ersten kleinen Erfolg verbucht.

Die Richterin Araceli Martinez-Olguin erließ nach einer mündlichen Anhörung beider Seiten eine einstweilige Verfügung, nach der die Transaktion zumindest in den kommenden 14 Tagen nicht vollzogen werden darf. Diese Anordnung kann noch einmal um weitere 14 Tage verlängert werden. Bislang hatte Paramount zugesagt, die Übernahme frühestens zum 22. Juli abzuschließen - es war also Eile geboten, wenn man verhindern wollte, dass Paramount bereits vor einer Entscheidung im Verfahren Fakten schafft. 

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta begründete das Vorgehen der Bundesstaaten gegen die geplante Übernahme so: "Die unrechtmäßige Fusion dieser beiden Unterhaltungsgiganten würde zu höheren Preisen, geringerer Qualität und einem reduzierten Angebot an Filmen und Fernsehsendungen führen und damit Kinos, Kabelnetzbetreiber und letztendlich das Publikum auf jedem Sofa und Kinositz in den USA schädigen." Paramount argumentiert genau gegenteilig, dass mehr Wettbewerb entstehen würde, weil das fusionierte Unternehmen schlagkräftiger dastünde und damit auch die Konkurrenz zu mehr und besseren Produktionen gezwungen wäre.

Im Verfahren stellten die Bundesstaaten insbesondere auf den Markt für große Blockbuster ab, die für viele Kinos wirtschaftlich entscheidend seien. Dort würden Paramount und Warner einen erheblichen Marktanteil erreichen. Paramount wehrte sich dagegen, einen Markt für Blockbuster-Filme isoliert zu betrachten. Die Richterin urteilte aber, dass die von den Bundesstaaten vorgebrachten Argumente zumindest belegen würden, dass "ernsthafte Fragen zur Sache" noch offen seien.

Zudem entstehe Paramount bei einer Verzögerung bis Ende September kein irreparabler Schaden - erst dann greift die sogenannte "Ticking Fee" in Höhe von rund 7 Millionen Dollar pro Tag. Diese hatte Paramount den Warner-Aktionären zugesichert, falls man den Deal bis dahin nicht in trockenen Tüchern hat. Da Paramount und Warner aber einstweilen weiterhin als wettbewerbsfähige Unternehmen am Markt agieren könnten, spreche das erhebliche öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Kartellrechts für die nun beantragte Verfügung.

Der Aufschub um zunächst zwei Wochen ist aber nur ein kleiner Zwischenerfolg für die Bundesstaaten. Während dieser Zeit soll nun über eine einstweilige Verfügung verhandelt werden, die den Vollzug des Zusammenschlusses verhindern solle, bevor abschließend über mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht entschieden ist - und das kann dann lange dauern. 

Dass sich um die geplante Übernahme ein derartiges Tauziehen entsponnen hat, liegt nicht zuletzt an der politischen Komponente, die im Kartellverfahren allerdings offiziell keine Rolle spielt. Durch den Kauf von Warner Bros. Discovery käme Paramount, das unter der Kontrolle der Ellison-Familie steht, auch in den Besitz von CNN. Die Ellisons gelten als Trump-nah, der US-Präsident macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen CNN und seiner Hoffnung, dass der Sender in andere Hände gelangt. Alle zwölf klagenden US-Bundesstaaten sind von den Demokraten regiert.