Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) mahnen Meta ab und fordern vom Unternehmen, das hinter Diensten wie Facebook, Instagram und WhatsApp steckt, die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Das haben die beiden Verbände am Montag angekündigt. Hintergrund sind neue Nutzungsbedingungen, die Meta eigentlich einführen wollte. Die Einführung hatte der Konzern zuletzt wegen anhaltender Kritik ausgesetzt, jedoch nicht endgültig zurückgenommen.
Die Verlegerverbände verlangen durch die Abmahnung nun eine rechtsverbindliche Zusage, dass Meta auf die Änderungen verzichtet. Ob sich der US-Konzern darauf einlässt, ist unklar. Nach Angaben der Verbände wolle sich Meta mit den neuen Klauseln das Recht sichern, auch außerhalb seiner Plattformen veröffentlichte Inhalte von Medienhäusern automatisiert auszulesen und für eigene Produkte zu verwenden. Betroffen wären demnach laut BDZV und MVFP ganze Nachrichtenportale, Archive und nach Auffassung der Verbände sogar Inhalte hinter Bezahlschranken.
"Meta will die Reichweite seiner Plattformen nutzen, um sich kostenlos Zugriff auf die journalistische Arbeit anderer Unternehmen zu verschaffen. Das ist ein Missbrauch digitaler Marktmacht, den wir nicht hinnehmen werden", erklären BDZV und MVFP. "Die digitale Öffentlichkeit darf nicht davon abhängen, welche Bedingungen einige wenige Technologiekonzerne diktieren."
Die Verbände hatten bereits im Oktober die Europäische Kommission eingeschaltet. Inzwischen beschäftigt Metas Vorgehen auch Wettbewerbsbehörden und Gerichte in mehreren Ländern. "Dieser Fall betrifft weit mehr als die Presse. Wenn ein marktmächtiger Konzern seinen Geschäftspartnern einseitig Bedingungen diktieren kann, gefährdet das fairen Wettbewerb und die wirtschaftliche Selbstständigkeit vieler Unternehmen überall in Europa. Wenn zugleich die Finanzierung unabhängiger Nachrichten geschwächt wird, trifft das am Ende alle Menschen, die auf verlässliche Informationen angewiesen sind", so die Verbände.
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