Eine Woche nachdem eine erneute Berufung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF vor dem Verwaltungsrat des Senders gescheitert ist, kündigte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, sowie des ZDF-Verwaltungsrates, an, den ZDF-Staatsvertrag ändern zu wollen. Dazu legte Beck ein Papier mit dem Titel "Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages" vor.

Darin ist vorgesehen, dass für die Berufung des Chefredakteurs künftig nicht mehr die Zustimmung einer Drei-Fünftel-Mehrheit des Verwaltungsrates erforderlich ist. Stattdessen soll der Verwaltungsrat lediglich die Möglichkeit haben, den Vorschlag des Intendanten mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit abzulehnen. Auch in der Besetzung der Posten in den Gremien soll der Einfluss der Politik laut Becks Vorschlag reduziert werden.

 

 

Im Verwaltungsrat des ZDF soll demzufolge künftig kein Vertreter der Bundesregierung mehr sitzen.  Die Zahl der Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat solle von sechs auf drei reduziert werden. Als Entsandte der Parteien im Bundestag sollen dem Plan zufolge nur noch sechs, anstatt wie bisher zwölf, Personen im Fernsehrat sitzen.

Veränderungen wünscht sich Beck auch bei der Berufung der 25 Vertreter von Organisationen und Verbänden im Fernsehrat. Künftig sollen die Institutionen ihre Fernsehräte künftig selbst bestimmen dürfen. Derzeit schlagen die Einrichtungen ihre Wunschkandidaten lediglich vor, die Entscheidung liegt bei den Ministerpräsidenten.

Fraglich ist derzeit, welche Realisierungschance der Vorschlag Becks in absehbarer Zukunft haben könnte. Es dürfte kaum möglich sein, den Staatsvertrag gegen die Willen der Mehrheit der Unions-geführten Länder durchsetzen zu können. In der Diskussion um das Aus für Brender als ZDF-Chefredakteur wird der Einfluss der Parteien auf die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert. Dies betrifft die SPD im Grundsatz ebenso wie die wegen der Brender-Angelegenheit scharf kritisierte CDU.

 

Beck will mit seinem Vorschlag einer eventuellen Verfassungsklage aus dem Weg gehen. "Da würden wir ja gegen uns selber klagen",  zitiert die Deutsche Presse Agentur den Politiker. Die Grünen indes halten daran fest, aufgrund der Ereignisse der vergangenen Wochen ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen. Der Widerstand gegen Brender, der letztlich zum Ende von dessen Amtszeit im kommenden Frühjahr führte, kam vor allem von Roland Koch, CDU-Ministerpräsident in Hessen. Dessen Regierungssprecher Dirk Meetz bezeichnete Becks Vorstoß als "eine doch sehr vordergründig auf tagespolitische Wirkung angelegte Reaktion".