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Ganz schön staatsfern

Seehofers Mann ist Bayerns oberster Medienwächter

von Uwe Mantel
24.02.2011 - 16:05 Uhr

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Staatsferne auf bayerische Art: An der Spitze des Bayerischen Rundfunks sitzt Merkels ehemaliger Regierungssprecher, an die Spitze der BLM, die den privaten Rundfunk beaufsichtigt, wurde nun Seehofers Staatskanzleichef gewählt.

Die Überraschung blieb aus: Der von der CSU schon vor langem auserkorene Kandidat Siegfried Schneider, der derzeit noch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer leitet und damit gleichzeitig auch als Minister zuständig für den Medienbereich ist, wurde vom Medienrat der bayerischen Landesmedienanstalt BLM zum neuen Präsidenten gewählt. Angesichts der gebotenen Staatsferne der BLM einmal mehr eine überaus fragwürdige Entscheidung.

Als Gegenkandidatin war Gabriele Goderbauer-Marchner angetreten. Sie erhielt allerdings nur 11 Stimmen, 33 entfielen auf Schneider. Die Journalistik-Professorin gehört ebenfalls der CSU an, wurde aber von der Opposition im Landtag vorgeschlagen und unterstützt. In ihrem Heimatort Landshut wurde jüngst angesichts ihrer Kandidatur übrigens gar über den Parteiausschluss diskutiert. Der Antrag eines CSU-Mitglieds wurde dann aber abgelehnt.

 

 

Schneider wird sein Amt am 1. Oktober 2011 antreten und damit Wolf-Dieter Ring ablösen. Als Präsident ist er oberster Aufseher über den privaten Rundfunk. In Bayern hat die BLM dabei besonders großen Einfluss, da sie aufgrund einer Besonderheit in der Bayerischen Verfassung gleichzeitig auch Träger aller privaten Rundfunkangebote ist. Das führt dazu, dass sich die in Bayern lizenziertenSender ihre Programme von der BLM - oder genauer dem Fernsehausschuss des Medienrats - genehmigen lassen. Die BLM nutzte das zuletzt, um Ultimate Fighting-Formate schon vor der Ausstrahlung beim DSF bzw. Sport1 zu verbieten, was in anderen Ländern nicht möglich gewesen wäre.

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