Wie am Wochenende bereits durchgesickert ist, wird die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wie von der Politik gefordert zu Beginn der neuen, vierjährigen Gebührenperiode 2013 tatsächlich erstmals in der Geschichte keine Erhöhung der derzeitigen monatlichen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro fordern. Den Eingang eines entsprechenden Entwurfs des 18. KEF-Berichts bestätigte die ARD am Donnerstag.

Hintergrund ist die voraussichtliche Umstellung auf das neue System der Haushaltsabgabe. Zwar hat die KEF einen Mehrbedarf bei ARD, ZDF und Deutschlandradio anerkannt, gleichzeitig verweist man aber darauf, dass sich derzeit nicht absehen lässt, wie sich die Systemumstellung auf die tatsächliche Einnahmen-Entwicklung auswirken wird. Nach zwei Jahren solle dann geprüft werden, ob die Einnahmen durch die Umstellung real gestiegen oder gesunken seien. Dementsprechend würden dann Anpassungen nach oben oder unten vorgenommen.

Die ARD begrüßte am Donnerstagnachmittag in einem offiziellen Statement diese Haltung, durch die die monatliche Gebühr für mindestens sechs Jahre stabil bleiben würde und verwies wie bereits am Wochenende noch einmal darauf, dass man mit der "historisch niedrigen Finanzbedarfsanmeldung" und Einsparungen die Voraussetzung für die Beitragsstabilität geschaffen habe, die "eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des neuen Beitragsmodells" sei.

Das ZDF äußert sich ein wenig zurückhaltender, verweist aber ebenfalls darauf, dass der Vorschlag erwartet worden war: "Der 18. KEF-Bericht liegt dem ZDF im Entwurf vor. Es ist nicht überraschend, dass die KEF darin das Ziel verfolgt, die Höhe des neuen Rundfunkbeitrags bei dessen Einführung Anfang 2013 stabil zu halten. Das ZDF hat mit seiner maßvollen Anmeldung dazu beigetragen, dass dieses Ziel auch erreicht werden kann."

Der Entwurf des 18. KEF-Berichts, auf dessen Basis die Ministerpräsidenten dann die Höhe der Haushaltsabgabe festlegen, wird nun bis Ende Oktober mit Ländern und Rundfunkanstalten beraten. Voraussichtlich im Januar 2012 wird er dann in seiner endgültigen Form veröffentlicht.