Es sieht eher nicht so aus als könnten die Verlage mit ihrer Klage gegen die "Tagesschau"-App Erfolg haben. Eine Entscheidung fiel am Donnerstag aber nicht. Der Richter forderte ARD und Verlage vielmehr auf, sich außergerichtlich zu einigen.

Auf dem Medienforum.NRW kündigten acht Verlage in diesem Jahr an, im ewigen Streit um die "Tagesschau"-App nun sogar vor Gericht zu ziehen. Aus Sicht der Verlage handelt es sich bei der App um eine textdominierte Berichterstattung ohne Sendungsbezug - und damit ein presseähnliches Angebot, das ARD und ZDF verboten sei. Die ARD mache mit dem kostenfreien Angebot den gerade entstehenden Markt für kostenpflichtige Nachrichten-Apps kaputt. Die ARD steht auf dem Standpunkt, dass Videos sehr wohl im Mittelpunkt stünden und es sich zudem nur um eine andere Aufbereitungsart der auch unter tagesschau.de ohnehin bereitgestellten Inhalte handle.

Am Donnerstag fand nun der erste Verhandlungstag vor dem Kölner Landgericht statt, ging allerdings ohne Entscheidung bereits nach rund einer Stunde zu Ende. Der Vorsitzende Richter der Wettbewerbskammer Dieter Kehl forderte die beiden Parteien mit den Worten "Halten Sie es für völlig ausgeschlossen, wenn man mal redet?" vielmehr süffisant dazu auf, sich außergerichtlich zu einigen. Als möglichen Kompromiss schlug er vor, nicht-sendungsbezogene Texte zu reduzieren und sendungsbezogene Inhalte stattdessen zu vertiefen und so den Sendungsbezug deutlicher zu machen.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es einen zweiten Verhandlungstermin geben, der aber erst 2012 sein wird. Den Verlagen sollte allerdings an einer außergerichtlichen Einigung gelegen sein - denn derzeit sieht es eher so aus als würden die Verlage mit ihrer Klage andernfalls scheitern. Laut dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke, der aus dem Gerichtssaal twitterte, sagte Richter Kehl: "Derzeit spricht rechtlich Vieles dafür, die App wie tagesschau.de zu bewerten" - und das ist bekanntlich erlaubt.

NDR-Intendant Marmor begrüßte in einer ersten Stellungnahme "die Anregung des Vorsitzenden Richters zu Einigungsgesprächen ausdrücklich". Grundsätzlich habe das Gericht die App nicht in Frage gestellt, zu Einzelheiten "waren und bleiben wir gesprächsbereit", betonte Marmor, der darauf verwies, dass Gespräche mit den Verlagen ja auch bis zur Einreichung der Klage gelaufen seien. "Wir verschließen uns auch jetzt nicht dem Versuch einer Einigung. Klar ist allerdings, dass die Tagesschau-App neben Bildern und gesprochenen Beiträgen auch künftig nicht auf Texte wird verzichten können."

Wenig später meldete sich auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel zu Wort und bezeichnete den Vorschlag des Gerichts, sich zu einigen, als "sehr vernünftig". Piel: "Nichts anderes habe ich bereits mehrfach trotz der Klage der Verleger und unabhängig davon vorgeschlagen. Ich bin sicher, dass ein solches Treffen jetzt auch zeitnah stattfinden wird." Piel kündigte an, Kooperationen und Kompromisse mit den Verlegern ausloten zu wollen. "Wie die im Detail aussehen könnten, darüber will ich jetzt aber nicht spekulieren - das müssen dann die Gespräche zeigen."