Die Programme der RTL-Gruppe sind hierzulande erfolgreich - sind sie womöglich sogar zu erfolgreich? Offenbar könnten das Unternehmen bald an eine Grenze stoßen, die unangenehme Folgen haben könnte. Wie viel Macht ist erlaubt?

Auch wenn der Trend zuletzt etwas rückläufig war: RTL steht derzeit als Marktführer unter den Fernsehsendern hervorragend da - rechnet man die anderen Sender der Gruppe hinzu, so verzeichnet das Unternehmen derzeit einen Gesamtmarktanteil von mehr als 26 Prozent. Das sei ein "kritischer Wert", wie aus einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hervorgeht. Der Grund: Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ein Auge auf die RTL-Gruppe geworfen, weil sie die Gefahr eines zu großen publizistischen Einflusses sieht.

Das wäre dann der Fall, würde ein Konzern mit seinen Programmen mehr als 30 Prozent Marktanteil erzielen. Kommen noch Verlags- und Online-Geschäfte hinzu, wie sie der Mutterkonzern Bertelsmann betreibt, läge die Grenze sogar nur noch bei 25 Prozent - also in jenem Bereich, in dem sich die RTL-Gruppe derzeit mit ihren Sendern bewegt. Teilzurechnungen bei den Marktanteilen, weil die Sender RTL II und Super RTL nicht ausschließlich zur RTL Gruppe gehören, gibt es dabei nicht, wie ein KEK-Sprecher am Mittwoch gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de erklärte.

Sollte man tatsächlich zu der Auffassung gelangen, die RTL-Gruppe besitze die sogenannte "vorherrschende Meinungsmacht", ist es jedoch immer noch möglich, Bonuspunkte zu erwerben - etwa durch regionale Sendefenster, Beirats-Modelle oder die Herabsetzung von Beteiligungsmöglichkeiten. "Das ist allerdings keine Entscheidung, die von uns leichtfertig getroffen wird", heißt es von Seiten der KEK. Und überhaupt dürfte RTL zunächst nichts zu befürchten haben, zumal eine "merkwürdige Allianz aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und dem unionsgeführten Sachsen", wie es die "SZ" nennt, in der vergangenen Woche einen Vorstoß, die Marktmacht zu begrenzen, ausgehebelt hat.

Genau das könnte dem Kölner Sender helfen, bedeutet aber zunächst einmal schlicht einen Zeitgewinn, da vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres wohl nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Damit wäre zunächst auch der Versuch gescheitert, komplizierte Rechenmodelle einzuführen, die es ermöglichen, die Meinungsmacht eines Konzerns anhand von Fernsehen, Internetaktivitäten und Pressebeteiligungen gegeneinander aufzurechnen, was nach Angaben der "Süddeutsche Zeitung" letztlich einer Konzernquote gleichkäme, wie sie die KEK einst im Falle der vorgesehenen Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 schon mal selbst versuchte einzuführen - ein Gericht sah das kürzlich jedoch anders (DWDL.de berichtete).

Zuletzt soll es vor allem Streit um die Einführung neuer Regionalfenster in Ostdeutschland gegeben haben. So soll sich Sachsen darum gesorgt haben, dass regionale Programmfenster der Privatsender eine zu große Konkurrenz für die regionalen Sender im Land darstellen könnten. Als Lösung wurde nach Angaben der "SZ" über ein Modell verhandelt, das einen Fonds zur Förderung lokaler Medien vorsieht, in den die starken Privatsender einzahlen müsste - ein Vorschlag, der so manchen Kritiker auf den Plan ruft. Anstelle eines schnellen Beschlusses für ein neues Medienkonzentrationsrecht sollen nun zunächst Guthaben erstellt werden.