Thomas Goppel - Titanic © CSU / DWDL
CSU-Politiker für "journalistisches Ausschlussverfahren"

"Lizenz zum Schreiben": Goppel und die Pressefreiheit

von Alexander Krei
11.07.2012 - 13:11 Uhr

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Das aktuelle "Titanic"-Cover schlägt hohe Wellen. CSU-Politiker Thomas Goppel fordert nun gar ein "journalistisches Ausschlussverfahren" - und damit letztlich nicht weniger als die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Das Titelbild der aktuellen "Titanic"-Ausgabe, das Papst Benedikt XVI. mit einem gelben Fleck auf seiner Soutane zeigt, schlägt hohe Wellen - inzwischen haben zahlreiche Befürworter und Gegner Stellung bezogen, darunter auch der CSU-Politiker Thomas Goppel, der zugleich Sprecher der Christsozialen Katholiken (CSK) ist. "So geht man mit Menschen nicht um, mit dem Papst schon gar nicht", sagte Goppel am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich fand er für "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer deutliche Worte. Fischer wisse nicht, was sich gehöre.

Der Chefredakteur sei seines Berufes nicht würdig. Jemandem, der so handle, würde er persönlich "die Lizenz zum Schreiben entziehen". Eine pikante Aussage, die zugleich den Eindruck erweckt, als störe sich Goppel an der hierzulande durch das Grundgesetz garantierten Presse- und Meinungsfreiheit. Gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de konkretisierte der CSU-Politiker nun seine Aussagen. Zunächst stellt er klar, dass er die Auffassung, "dass die Meinungs- und Pressefreiheit in unserer verfassten Ordnung ein hohes und unverzichtbares Gut" sei, "im Prinzip" teile.

Der frühere CSU-Generalsekretär sagt aber auch: "In den Fällen allerdings, in denen wissentlich verleumdet wird und, um nicht angreifbar zu sein, auf das unbegrenzte Recht der Satire verwiesen, reichen unsere heutigen Maßnahmen zur Herstellung der Integrität der zu Unrecht Beschuldigten nicht aus." Nun will Goppel offensichtlich eine Debatte über die Art und Weise, wie in Deutschland Journalismus im Hinblick auf Persönlichkeitsrechte betrieben wird, anstoßen. "Das Nachdenken darüber will ich in Gang setzen und wiederhole deshalb die Aufforderung, hier geltendes Recht nachzujustieren", sagte Goppel auf DWDL.de-Nachfrage.

Nach Ansicht des CSU-Politikers stellt "der bewusste Unterstellungstatbestand, den Leo Fischer dem Papst zuschreibt, eine wissentliche Verleumdung" dar. Dies biete jetzt den Anlass, "über ein journalistisches Ausschlussverfahren nachzudenken". Goppel fordert gewissermaßen gleiches Recht für alle - also für Politiker und Journalisten: "Die Fälle, in denen Vertreter des Politikerstandes oder aus der Wirtschaft aus dem Tagesgeschäft 'gekegelt' werden, von Vertretern der Journalistik dabei gnadenlos, ist nicht die Ausnahme, sondern erkennbar Serie. Gleiches sollte für die Kritikerriege gelten."

Anders ausgedrückt: Goppel spricht sich für nichts weniger aus als die Möglichkeit eines Verbots der Ausübung von journalistischer Tätigkeit - und damit tatsächlich für die Einführung einer Art "Lizenz zum Schreiben". Wie genau sich Goppel eine derartige Regelung vorstellt, ließ der Politiker, der für die CSU im Bayerischen Landtag sitzt, allerdings offen. Für reichlich Zündstoff dürfte er mit seinen Äußerungen jedoch ganz sicher sorgen.

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