"Also doch: GEZ schnüffelt weiter" titelte Bild.de am Dienstagabend und versuchte damit, die Aufregung um den Rundfunkbeitrag weiter am Köcheln zu halten. Zuvor hatte schon golem.de über einen Absatz in der MDR-Satzung berichtet, in dem der Sender oder der Beitragsservice ermöchtigt wird, "Dritte mit einzelnen Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs, insbesondere mit der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" zu beauftragen. "Bild.de" sah darin den Beweis, dass "Beitrags-Ermittler nach wie vor ungefragt an die Wohnungstüren klopfen" werden.

 

ARD, ZDF und Deutschlandradio wiesen den Bericht umgehend zurück: "Der Beauftragtendienst alter Prägung gehört seit 2013 der Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür entfallen damit", so SWR-Justiziar Hermann Eicher. Stattdessen biete man Unternehmen, Institutionen und Kommunen Unterstützung dabei an, zutreffende Angaben zu machen - nur auf Wunsch auch vor Ort. Um bei dieser Beratung vor Ort eine Anmeldung entgegennehmen zu können, bedürfe es der in der Satzung vorgesehenen Ermächtigung, Dritte einzusetzen.

 

"Die aus dem Staatsvertrag abgeleitete Ermächtigung zur Kontrolle durch Dritte ist das eine, ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, das andere. Die Rundfunkanstalten werden daher auf Kontrollen an der Wohnungstür verzichten", beteuert Eicher. Faktisch falsch ist die "Bild"-Behauptung, der Beitragsservice habe 400 "zusätzliche GEZ-Schnüffler" eingestellt. Wie bekannt wurden befristet bis 2015 250 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, um die Umstellung zu bewältigen. Danach würden zusätzlich bis 2016 140 weitere Stellen abgebaut.

Auch die "Bild"-Behauptung, der Beitragsservice würde WGs und "individuelle Lebenssachverhalte" überprüfen, weisen die öffentlich-rechltichen Sender zurück: "Selbstverständlich interessieren sich die Rundfunkanstalten auch nicht dafür, wer mit wem zusammenlebt. Es gibt keinen Check von Wohngemeinschaften", so SWR-Justiziar Eicher.