Regierung macht Druck: Funke löscht Dokumente

Der Landesverrat-Streit ist in vollem Gange, da wird auch an anderer Stelle um Geheimpapiere gestritten. Konkret geht es um die Funke Mediengruppe, die nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen hat. Funke befindet sich mit der Bundesregierung seit Jahren in einem Rechtsstreit, weil der Recherchepool der Funke-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen Ende 2012 tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht hatte.

Die mit "VS - nur für den Dienstgebrauch" gestempelten Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg informiert hatte, machten damals deutlich, dass das Risiko für deutsche Soldaten im afghanischen Krisengebiet immer höher war als offiziell eingestanden. Das Verteidigungsministerium warf dem Verlag vor, gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist", sagte Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von Funke in Nordrhein-Westfalen. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt."

Funke will die in diesem Jahr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof daher weiter aufrecht erhalten. Mit einer schnellen Klärung ist allerdings nicht zu rechnen: Aktuell geht Funke von ein bis zwei Jahren aus. Unterstützung bekam der Verlag von der Piratenpartei: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat angekündigt, die umstrittenen Afghanistan-Papiere weiter veröffentlichen zu wollen. Notfalls müsse "dieser absurde Kampf" bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden, hieß es von Seiten der Fraktion.

"Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben. Egal, ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat", so die Piraten. "Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen."