Nach viel Hin und Her hat der SWR im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun doch eine "Elefantenrunde" auf die Beine gestellt, an der neben den im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne und CDU auch Vertreter von FDP, AfD und den Linken teilnehmen dürfen. Gar nicht einverstanden waren damit die Freien Wähler, die nicht Teil der Runde sind und daher Programmbeschwerde beim SWR einreichten verbunden mit der Forderung, ebenfalls zu der Runde eingeladen zu werden.

Der SWR hat diese Beschwerde nun zurückgewiesen - und zwar schon aus formaler Sicht. Landessenderdirektorin Simone Schelberg weist darauf hin, dass Programmbeschwerden grundsätzlich nur gegen bereits ausgestrahlte Sendungen möglich sind, was hier nicht der Fall ist. Trotzdem geht sie auch inhaltlich auf die Beschwerde ein und weist sie zurück. Das journalistische Konzept sehe nunmal vor, dass kurz vor der Wahl noch einmal die Positionen der Parteien mit realistischen Aussichten auf einen Einzug in den Landtag in einer Diskussionsrunde vorgestellt würden. Damit folge man dem Grundsatz der "abgestuften Chancengleichheit", das gerade nicht bedeute, dass alle 14 bei der Landtagswahl antretenden Parteien in eine Sendung eingeladen werden müssten.

Bei der Beurteilung der Wahlchancen und der Bedeutung der Parteien sei der SWR streng nach den von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien vorgegangen. Danach kommt es in erster Linie auf die Ergebnisse der Parteien bei vorangegangenen gleichartigen Wahlen an. In einem weiteren Schritt werden Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und zwischenzeitliche Landtagswahlergebnisse betrachtet. Weiterhin beurteilt werden etwaige Vertretungen in Länderparlamenten oder Beteiligungen an Regierungen in Bund und Ländern. Weitere Kriterien sind die Zeitdauer des Bestehens einer Partei, ihre Kontinuität, die Mitgliederzahl und der Umfang und Ausbau des Organisationsnetzes. All das ergeben, dass die Freien Wähler nicht mit den eingeladenen Parteien vergleichbar seien. Somit gebe es auch keinen Verstoß gegen Programmgrundsätze noch einen Anspruch auf Teilnahme an der Sendung.