Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mark Zuckerberg und weitere Facebook-Manager eingeleitet. Das geht aus einem "Spiegel"-Bericht hervor. Zu den Beschuldigten gehören neben Zuckerberg auch Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und seine Berliner Kollegin Eva-Maria Kirchsieper.

Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Ausgelöst wurden sie durch eine Strafanzeige, die der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun gestellt hat. Er will einem Bericht von "FAZ.net" zufolge erreichen, dass Facebook eine Millionenstrafe zahlen muss. Das soziale Netzwerk habe einen wirtschaftlichen Vorteil vom Betrieb seines Portals in Deutschland erlangt, obwohl es die Verbreitung rechtswidriger Inhalte zwingend in Kauf genommen habe, argumentiert der Anwalt.

Er wirft den Managern in seiner Anzeige vor, Mordaufrufe, Gewaltdrohungen, Holocausleugnungen und andere Delikte zu dulden. "Bislang hatte die Justiz oft schlicht keinen Bock darauf, sich damit auseinanderzusetzen", wird Jun von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Runde Tische würden jedenfalls nicht weiterhelfen, meint der Anwalt und fragt: "Wollen wir unsere Gesetze durchsetzen? Sonst adoptieren wir die Communitystandards eines Unternehmens für einen ganz wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens."

Facebook steht wegen seines Umgangs mit Hasskommentaren seit mehr als einem Jahr in Deutschland in der Kritik. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte kürzlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, von Betreibern sozialer Netzwerke bis März "deutliche Verbesserungen" beim Löschen solcher Kommentare zu erwarten. Andererseits würden Unternehmen wir Facebook stärker in die Pflicht genommen.