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© ARD, ZDF
Grundsätzlich bekennen sich Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler, Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichem Bestandteil der Demokratie. Dennoch stehe der Rundfunk zunehmend in der Kritik und diese Kritik sei in Teilen auch berechtigt.
Nach Meinung der Präsidentinnen und Präsidenten sei neben einem qualitativ hochwertigen Programmangebot die Beitragsstabilität ein "entscheidendes Element für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seitens der Bürgerinnen und Bürger". In einem Forderungskatalog halten sie unter anderem fest, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen künftig auf ihren Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag konzentrieren sollen. Das müsse gesetzlich so festgeschrieben werden.
Darüber hinaus wird eine Reduzierung der Anzahl der Sender, eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern sowie eine effizientere Verwendung der Mittel gefordert. Außerdem will man die Schaffung einheitlicher technischer Standards sowie einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet.
Außerdem wollen die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Ost-Bundesländer, dass die Landesparlamente sowie deren Ausschüsse künftig stärker in den Reformprozess seitens der Landesregierungen und der Rundfunkkommission eingebunden werden. Medienpolitik ist zwar Ländersache, die Parlamente haben aber meist wenig direkt mitzureden.
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