Foto: PixelquelleIm Oktober wollen die 13 Ministerpräsidenten der Bundesländer und die drei Bürgermeister der Stadtstaaten mal wieder über die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. Was bislang stets ergebnislos verlief, scheint diesmal zumindest konkreter vorbereitet. Im vergangenen Jahr in Bad Pyrmont wurde der Auftrag für die Entwicklung neuer Konzepte zur Rundfunkfinanzierung in Auftrag gegeben. Dieses von den Rundfunk-Referenten der Länder ausgearbeitete "Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft Zukunft der Rundfunkgebühr" stellt laut "Bild am Sonntag" vier unterschiedliche Modelle vor.

Die erste Möglichkeit wäre ein Kopfpauschale, die u.a. der Vorsitzende des Bundestagmedienausschusses Hans-Joachim Otto (FDP), SPD-Politiker Jörg Tauss ("Das Modell hat Charme") und auch Unions-Experte Wolfgang Börnsen favorisieren. Börnsen hält sie für "die gerechteste Lösung: Wer Information kriegt, bezahlt sie auch". Bei der Kopfpauschale müsste jeder Erwachsene, unabhängig davon ob er einen Fernseher oder Radio besitzt, zwischen neun und elf Euro im Monat zahlen. Was für Singles deutlich günstiger wäre als bisher, wird für Ehepaare oder Familien mit erwachsenen Kindern damit deutlich teurer. Datenschützern dürfte die Kopfpauschale Kopfschmerzen bereiten: Man würde einen automatisierten Datenabgleich der Einwohnermeldeämter mit der Gebühreneinzugszentrale benötigen.

Als zweite Variante ist auch eine Art "TV-Steuer" im Gespräch, mit der die "Bild am Sonntag" verkaufsträchtig aufmachte. Anstelle der Rundfunkgebühr könnten, wie es in dem Papier heißt, "durch eine entsprechende Anhebung von Gemeinschaftssteuern (z.B. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer)" die derzeit 7,1 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sender zusammenkommen. Weil dafür aber der Bund zuständig ist, scheint die politische Durchsetzbarkeit dieses Entwurfs sehr fraglich. Es ginge aber auch ohne Bund durch "Erhöhung aller derzeit acht bestehenden Ländersteuern (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Renn-, Wett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer, Biersteuer, Spielbankabgabe)."
 


Ein weiteres Modell ist die Medien- oder Haushaltsabgabe, wie sie die Grünen-Abgeordnete Grietje Bettin gern hätte, da "sie sozial gerecht ist und die Fahnder der GEZ überflüssig macht“. Bei der Haushaltsabgabe wäre nicht entscheidend, wie viele Personen in einer Wohnung leben und wie viele Geräte die Familie hat, was ein klarer Vorteil für Großfamilien und Nachteil für Singles wäre. Die FDP ist laut "Bild am Sonntag" dagegen. Und auch im Papier selbst seien bereits Zweifel ("Es entsteht ein hoher Verwaltungsaufwand") angemeldet.

Die vierte Möglichkeit seine eine Runderneuerung des bisherigen Gebührensystems wie sie SPD-Chef Kurt Beck und auch die Linke favorisiert. Im Wesentlichen geht es dabei um eine deutliche Vereinfachung des Systems und einen Wegfall der Trennung nach herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräten. Pro Haushalt solle nur einmal eine Gebühr anfallen. Auch Autoradios seien damit dann abgegolten. Dies führe allerdings laut dem Bericht, wie "BamS" vermeldet, zu deutlichen Mindereinnahmen von 400 bis 700 Millionen Euro im Jahr. Um dies auszugleichen, sei eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von 1,70 Euro im Monat nötig.